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Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg stoppen, Standort stärken
Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Die Abwanderung von Unternehmen ist eine große Gefahr für den Wohlstand unseres Landes. Die Bundesregierung hat diese Gefahr mit ihrem Wirtschaftskrieg vergrößert, weil die Energiekosten dadurch massiv angestiegen sind. Auch mit Gaspreisbremse sind sie viel höher als früher. Das beste Mittel, um Unternehmen im Land zu halten, besteht also darin, den Wirtschaftskrieg und die fortwährenden Wirtschaftssanktionen zu beenden. Darüber hinaus muss die Regierung Anreize schaffen, um die deutsche Wirtschaft dauerhaft zu stärken. Die Arbeiter und Verbraucher sind auf Produktion im eigenen Land angewiesen.“
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Steffen Kotré: Sabotage der Energieversorgung – Habeck und Lemke nicht mehr haltbar
Nach Recherchen von Cicero und Welt wurde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft. Das Ergebnis stand vor der Prüfung fest, Bedenken der Fachleute aus den Ministerien wurden beiseite gewischt. Dies belegen interne Dokumente aus den Ministerien.
Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:
„Durch die Recherchen von Welt und Cicero ist nun belegt, dass Habeck und Lemke nicht nur fachlich ungeeignet sind. Vielmehr sind sie auch charakterlich für ein Ministeramt nicht geeignet. Ihre ideologische Voreingenommenheit und Skrupellosigkeit lässt ihren Amtseid zur hohlen Phrase verkommen. Sie müssen zurücktreten.
Führende Industrievertreter stellen angesichts der Energiekrise eine zunehmende Deindustrialisierung fest. Die Zukunft Deutschlands spielt für die rot-grünen Ideologen jedoch keine Rolle. Auch die schon notorische Verweigerung von Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen zeugt von Arroganz und undemokratischer Missachtung der Auskunftspflichten. Ein ideologisches Netzwerk hat sich der Ministerien bemächtigt und begegnet den demokratischen Institutionen mit skandalöser Verachtung.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Machbarkeit der rot-grünen Energiepolitik immer bezweifelt. Zur Rettung unserer Energieversorgung fordern wir den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Als erste Fraktion haben wir einen Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eingebracht, die nun schleunigst umgesetzt werden muss.“
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Norbert Kleinwächter: Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit:
„Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können kein Interesse an der Umsetzung des Vorhabens haben. Das Bürgergeld fördert nicht die Aufnahme der Arbeit, sondern erleichtert die Verweigerung der Integration in den Arbeitsmarkt.
Dabei vergrößert es die Ungerechtigkeit zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten. Schonvermögen und monatliche Leistungen des Bürgergelds sind teilweise deutlich höher als das, was sich aufrecht arbeitende Bürger je erarbeiten können. Statt einer fleißigen Volkswirtschaft fördert das Bürgergeld den Müßiggang, den Länder und Kommunen teuer durch die unbegrenzte Übernahme von Kosten für Wohnung und Heizung mitfinanzieren müssen.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine Aktivierende Grundsicherung, die die Menschen zur Erwerbsarbeit motiviert und ersatzweise sinnvolle Bürgerarbeit vorsieht. Sozialleistungen müssen den Menschen, die in Not geraten, ein Existenzminimum gewähren – aber sie dürfen nie zur Dauerhaftigkeit dieser Notsituation beitragen."
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Mariana Harder-Kühnel: Migrationspolitik – Ampel muss Reißleine ziehen!
Gerade erst wurden in Ludwigshafen zwei unschuldige Opfer der Migrationspolitik beerdigt, während in Dresden ein Schaffner um sein Leben kämpft, nachdem ihn ein Syrer schwer verletzte. Dennoch wird der Zustrom nach Deutschland nicht gestoppt. Im Gegenteil wird inzwischen die Schweiz als Transitland genutzt, 12.000 Asylerstanträge wurden allein in den letzten vier Wochen gestellt.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
„Statt die Taten von Ludwigshafen und Dresden zum Anlass zu nehmen, die bisherige Migrationspolitik zu überdenken, gefährden Grüne, SPD und FDP das Leben derer, die schon länger hier leben, von Tag zu Tag mehr. Gleichzeitig werden immer neue Einwanderungsanreize gesetzt, augenscheinlich beschäftigt sich ein Großteil der Mitarbeiter in den Ministerien damit, Pläne für die Abwrackung unserer Nation zu schmieden.
Unerlaubte Einreisen sind schon längst nicht mehr die Ausnahme, sondern werden zunehmend zum Regelfall. Stillschweigend werden sie von der Ampel-Regierung im Sinne ihrer radikal linken Migrationsagenda geduldet. Die Folge dieses selbstverschuldeten Kontrollverlusts sind überforderte Kommunen, die angesichts der Flüchtlingsströme schon längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind.
Deutschland muss sich endlich schützen. Der Empfehlung der Gewerkschaft der Bundespolizei, die sich für Grenzkontrollen einsetzt, ist Folge zu leisten. Unsere Grenzen müssen vollumfänglich abgesichert und illegale Migranten vor Ort abgewiesen werden. Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen, wollen wir unser Land nicht endgültig dem Verfall preisgeben und die Leben der Bürger nicht länger gefährden.“ |
