Beatrix von Storch: Verbotsverfahren gegen Klimaterroristen der „Letzten Generation“ auf den Weg bringen


Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber „auf dem Weg der RAF“.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:



„Wenn Innenministerin Faeser jetzt erst nach dem ersten Todesfall zur Einsicht gelangt, ‚diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz‘, kommt diese Einsicht der Innenministerin für die Berliner Radfahrerin als erstem Todesopfer der Klimaterroristen leider viel zu spät. Auch ihre Berliner Genossin Franziska Giffey rückt erst jetzt mit den Zahlen heraus: ‚Seit Februar wurden in 18 Fällen Rettungsfahrzeuge behindert.‘ Diese Entwicklung war so absehbar, wie die weitere Radikalisierung dieser Linksextremisten zu einer grünen RAF absehbar ist. Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme, gewaltorientierte ‚Rote Hilfe‘ ist das Bindeglied zwischen der grünen RAF, der ‚Letzten Generation‘, und den Unterstützern der alten RAF-Mörderbande (Baader-Meinhof-Bande).

Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, ein Verbot zu prüfen, begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich und fordern von der Bundesregierung, dass ein Verbotsverfahren gegen die Klimaterroristen der ‚Letzten Generation‘ schnellstens auf den Weg gebracht wird.“
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Gottfried Curio: Bundesinnenministerin Faeser sollte zurücktreten


Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen die Binnenmigration in Europa gestoppt sehen. Innenministerin Faeser ignoriert den Ernst der Lage und soll sogar die Zahl der ankommenden Migranten seit Beginn des Jahres nach unten verfälscht haben: Während das BAMF von 154.557 Menschen spricht, die einen Asylantrag stellten, gibt Faeser die Zahl der nach Deutschland gekommenen Migranten mit 57.647 an. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass Innenministerin Faeser die Migrationszahlen nach Deutschland fälscht, um so ihr eigenes Versagen zu vertuschen, wäre ein lupenreiner Rücktrittsgrund. Der Verdacht liegt allzu nahe, dass sie mit keiner zu negativen Bilanz als Innenministerin in den hessischen Wahlkampf starten möchte, wo sie aller Voraussicht nach als Spitzenkandidatin um das Amt des Ministerpräsidenten für die SPD ins Rennen gehen wird. Eine Manipulation der Zahlen um über 60 Prozent nach unten wäre da natürlich hilfreich, um negative Berichterstattung über ihre Amtsführung zu vermeiden. Jetzt verdichtet sich dieser Vertuschungsverdacht auch durch die jüngsten Berichte, dass sie der Polizei die monatlichen Migrationsanalyse nicht mehr zur Verfügung stellt. Soll ihr Versagen nicht mit Zahlen belegbar sein?

Faeser möchte ihre Migrationspakete und das mit Außenministerin Baerbock angestoßene Afghanistan-Abkommen offenbar vor ihrem Wechsel nach Hessen möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Einen Strich durch ihre Rechnung machen ihr nun die Länder und Kommunen, die unter der faktischen Überlastung ihrer Kapazitäten ächzen, da bei ihnen die tatsächliche Anzahl Migranten ankommt und nicht irgendwelche beschönigten Zahlen. Wenn Faeser bei der Fernsehsendung 'Illner' behauptet, dass niemand nach Deutschland des Geldes wegen käme und es keine Pull-Effekte gäbe, so zeugt dies entweder von Weltfremdheit, Inkompetenz oder gar aktivem Vertuschungswillen. Werden eventuell Statistiken gefälscht, um sich hinterher auf diese zu berufen? Wie dem auch sei - keine der genannten Alternativen lässt Innenministerin Faeser als geeignet für ihr Amt erscheinen.

Die AfD-Fraktion fordert das Leistungsniveau für Migranten auf den europäischen Durchschnitt zu setzen, die Grenze zu solchen Ländern effektiv zu kontrollieren, die Migranten nach Deutschland durchwinken, und Illegale aus sicheren Drittstaaten abzuweisen - und als wichtigstes Zeichen einer neuen, vernunftbasierten Migrationspolitik: den Rücktritt der Innenministerin.“