Eisenhüttenstadt (pm). In der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und in der daran anschließenden Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Oktober waren die Mitglieder zur Abstimmung über die Vergabe von Bauleistungen für den Wegebau vom Trockendock bis Karl-Marx-Straße und Beeskower Straße zusammengekommen.
Im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzungen votierten die Mitglieder jeweils einstimmig zur Vergabe der Bauleistungen für den Neubau der Brücke Mielenzhafen und den Neubau [ ...mehr ]

Rüdiger Lucassen: NATO-Aufnahme der Ukraine ausschließen



Die NATO-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf konkrete Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation geeinigt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine Rückbesinnung auf den Zweck von Militärbündnissen:



„Die NATO ist eine Interessen- und keine Wertegemeinschaft. Eine glaubwürdige Abschreckung ist unverzichtbar für [ ...mehr ]

Steffen Kotré: Weitere Verzögerungen bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vermeiden


Zur Gaspreisexplosion und Nord Stream 2 sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:
„Anstatt nun, wie aktuell Annalena Baerbock, weiteres diplomatisches Porzellan zu zerschlagen, muss im Interesse der Bürger alles getan werden, um weitere Verzögerungen der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu vermeiden.

Die hohen Energiepreise si [ ...mehr ]

Sylvia Limmer: AfD-Position setzt sich durch – Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft



Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der AfD:



,,Was die AfD schon lange forderte, wird nun international zum Mainstream: We [ ...mehr ]