Gottfried Curio: Ampel eröffnet illegalen Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen


Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche 900 Illegale die Grenze überquerten. Deren Unterbringung ist ein logistisches Problem. Zwölf Bundesländer melden bereits, keine Kapazitäten mehr zu haben. Sachsens Innenminister gar schlägt Alarm [ ...mehr ]

Die Liste der Länder, die Corona für beendet erklären, wird immer länger. Nun erklärte sogar US-Präsident Biden die Corona-Pandemie für beendet. In einem Fernsehinterview auf einer Autoausstellung sagte er: „Die Pandemie ist vorbei. Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske.“ Immer mehr Länder bestreiten den Weg zurück zur Normalität.

Nur in Deutschland werden neue Maßnahmen geplant und beschlossen. Zuletzt stimmten der Bundestag und der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zu. N [ ...mehr ]

Ist die Ampel-Regierung wirklich nur unfähig, die Probleme der Inflation und Energiekrise wirksam zu bekämpfen? Oder steckt vielleicht sogar Absicht dahinter? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, glaubt nicht mehr an den guten Willen der Ampel-Regierung. Die Inflation und der Ukraine-Krieg würden seiner Meinung nach vielmehr als Vorwand genutzt, um endlich die grüne Transformation mit ihrer Energiewende und Wirtschaftsumstellung einzuleiten.

Robert Hab [ ...mehr ]

Landtag Brandenburg: Deutliche Mehrheit für die Oderstadt als Standort des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“

In seltener Einmütigkeit brachten die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler heute, am Donnerstag, 15. September 2022 einen Antrag ein, indem der Landtag sich zur Unterstützung der Stadt Frankfurt (Oder) bei ihrer Bewerbung um den Standort des von der Bundesre [ ...mehr ]

ené Springer: Regierungsversagen treibt Millionen Haushalte in die Krise


Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen der stark steigenden Preise. So haben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten Lücken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schließen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Bereits im Sommer haben die [ ...mehr ]