1. Die Klimapolitik der Ampelregierung ist eine Katastrophe für die „kleinen Leute“ in unserem Land

Protest gegen die Ampelregierung ist notwendig!

Die Mehrzahl der Menschen in unserem Land haben genug von dieser Ampelregierung. Der Zorn richtet sich insbesondere gegen den Irrsinn Grüner Politik. Die Grünen und die gesamte Ampelkoalition treiben die Deindustrialisierung des Landes und damit den Verlust von Wohlstand voran. Insbesondere die Klimapolitik wird von der Mehrzahl der Menschen zurecht abgelehnt. Laut Umfrage wollen 78 Prozent der Bevölkerung das von der Ampel vorgelegte Wärmegesetz nicht. Dass man den Klimawandel bekämpfen muss, steht außer Frage, allerdings ohne soziale Verwerfungen in der Gesellschaft.

Der ökologisch kapitalistische Umbau, den die Ampelregierung vorantreibt, nutzt nur den Großkonzernen und geht zu Lasten der kleinen Leute. Insbesondere der Plan, Gas- und Ölheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen, ist für die meisten kaum bezahlbar. Für viele Menschen wäre dies finanziell ruinös und für ältere Gebäude ineffizient. Außerdem sei die Stromversorgung für die Wärmepumpen im Winter oft noch aus fossilen Energieträgern, wodurch das Projekt keine positiven Effekte für das Klima oder die Umwelt hätte. Und obendrein ist nicht einmal gesichert, ob an kalten Wintertagen die Stromversorgung ausreichend ist. Bezeichnenderweise plant die Regierung für solche Engpässe die Stromrationierung.

Mit blindem Öko Aktivismus, der dem Klima nichts nützt, aber das Leben der Normalbürger noch teurer macht, spaltet die Ampelkoalition unser Land. Die Mehrheit der Menschen will kein Heizungsgesetz, das den Konzernen und den gehobenen Mittlerstand zugutekommt, und die Armen schröpft. Die Mehrheit der Bevölkerung will endlich wieder seriöse Politik. Leider artikuliert sich gegenwärtig dieser Protest in den hohen Umfragen für die AfD.

Für uns Aufsteher und Aufsteherinnen ist wichtig, wie wir dazu beitragen können, diesen Protest gemeinsam mit Gleichgesinnten auf der Straße zu artikulieren.

Seriöse Umweltpolitik fängt damit an, statt schmutzigen Atomstrom aus Frankreich und schmutziges Fracking Gas aus den USA zu beziehen, müsste wieder billigeres und in diesem Fall verglichen saubereres Erdgas aus Russland bezogen werden. Das würde der Wirtschaft mehr Spielraum schaffen, um sich auf einen langfristig angelegten ökologischen Umbau einzustellen. Dazu müsste sich Deutschland aber für die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen, alle Waffenlieferungen und Sanktionen sofort stoppen.

Wer den ökologischen Umbau will muss ihn sozial ausgestalten, muss die Menschen mitnehmen damit er auch akzeptiert wird. Dies ist aber durch die Politik der Ampel bzw. der Grünen nicht der Fall.

Die Grünen zeigen sich als die größten Gegner einer Politik für die kleinen Leute. Um den Krieg und Wirtschaftskrieg fortzusetzen, fordert Frau Baerbock mittlerweile sogar Urlaubsverzicht. Sie sagt Sozialabbau Deindustrialisierung, Inflation, die uns die Kaufkraft wegfrisst, haben nichts mit dem Krieg zu tun − eine glatte Lüge.

Die kleinen Leute haben von der Ampelkoalition nichts zu erwarten außer weiterer Verschlechterung ihrer Lebensumstände.

Gegen die Politik der Ampel muss sich breiter Protest formieren. Mal schauen, wie es im Herbst 2023 aussieht, wenn die Menschen mit weiteren Teuerungen konfrontiert sind.



- Klima-, Natur- und Umweltschutz geht nur mit allen Menschen

Klima-, Natur- und Umweltschutz geht alle etwas an, das ist keine Frage. Aber das muss auch für jeden bezahlbar sein. Die Rahmenbedingungen müssen dafür gegeben sein. Hier ein paar ausgewählte Aspekte, die aktuell viel zu wenig beachtet werden:

Heizungsgesetz (Entwurf)

Was nützt uns ein Heizungsgesetz (Entwurf) der Ampel-Regierung, das per Richtlinien und Verordnungen Maßnahmen festlegen will, die an der Lebenssituation eines großen Teils der Bevölkerung vorbeigehen?

Empfänger von Bürgergeld und Grundsicherung und auch Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen werden sich kaum eine Wärmepumpe

oder ein Balkonkraftwerk leisten können, möglicherweise haben sie nicht einmal einen Balkon.

Auch die Rahmenbedingungen zur Umsetzung stimmen nicht:

Wo sollen die zahlreichen Wärmepumpen herkommen?

Wo sollen die Installateure herkommen, die die Wärmepumpen einbauen können?

Wo soll die entsprechende Stromversorgung für die entsprechenden Wärmepumpen herkommen?

Alles nicht zu Ende gedacht, aber dieses Gesetzgebungsverfahren schnell noch vor der Sommerpause im Bundestag durch das Parlament jagen – das ist undemokratisch und unprofessionell.

Habeck verfolgt sein Ziel, und ignoriert dabei rücksichtslos alle Begleitumstände/ Wechselwirkungen mit anderen Politikfeldern. Das ist keine solide Politik für die Mehrheit der Bevölkerung.

https://makroskop.eu/21-2023/das-heizungsgesetz-ein-schnellschuss/

Trotzdem will die Ampel-Regierung bei der Klima-, Natur- und Umweltpolitik den Bürgerinnen und Bürgern kräftig in die Tasche greifen.



Einfluss des Methanausstoßes

In diesem Fernsehbericht wird der lange übersehene Beitrag des Methanaustoßes zur Klimaentwicklung beschrieben:
https://www.arte.tv/de/videos/114027-000-A/jagd-auf-klimagas-methan/

- Jedes kg Methan ist 28 Mal wirksamer als 1 kg CO₂. Siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Treibhauspotential
zu finden in der Tabelle unter "IPCC ARS", Spalte "bezogen auf 100 Jahre"

- Entwicklung der Methan-Konzentration:
https://www.bpb.de/themen/umwelt/anthropozaen/503732/methan-in-der-atmosphaere-ch4/

- Resultat: Unser LNG-Fracking-Gas hat eine schlechtere Klimabilanz als Kohle.
https://www.energate-messenger.de/news/202501/wissenschaft-co2-und-methan-emissionen-von-lng-unterschaetzt


CO₂-Bilanz und ökologischer Fußabdruck

CO₂ einzusparen ist ein richtiger Weg, aber auch hier lohnt es sich genauer hinzusehen.

Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/CO2FussabdruckInfo.pdf

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20230723_AmeisenBaum.png




Lauterbachs Hitzeschutzplan

Besondere Personengruppen, wie Kinder, Kranke, ältere Menschen sollen durch die im Plan festgelegten Maßnahmen geschützt werden. Öffentlich zugängliche Trinkwasserspender, Schattenplätze schaffen, das Klima durch städtische Begrünung positiv beeinflussen und Trinkpatenschaften sind nur einige sinnvolle Maßnahmen, die aber auch finanziert werden müssen.

Knappes Gut Wasser

Statt zu duschen einen „grünen Waschlappen nutzen“?
Zugang zum Wasser ist für alle ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss dieses Recht für alle schützen.

Was nützen uns Unternehmensansiedlungen (Tesla, Intel) in Regionen mit Grundwasserproblemen und allgemeiner Wasserknappheit?

In welchem Zustand wird dieses Abwasser zurückgeführt?

Zahlungen für Niederschlagswasser sehen wir als politisches Versagen an.

Müllentsorgung

Hier fehlt eine grundlegende zusammenhängende Betrachtung. Müll, der im Vorfeld nicht entsteht, der schafft auch keine Probleme. Der einzelne Bürger muss die Gelegenheit haben, Müll vermeiden und sinnvoll trennen zu können. Was nützt es aber, wenn anschließend der ganze getrennte Müll wieder zusammengefügt und überwiegend ins Ausland abgeschoben wird?

Wind- und Solarenergie ohne Plan

Beides benötigt Grundflächen zur Aufstellung, nicht jeder Ort ist dafür geeignet. Wechselwirkungen von Windrädern werden meist außer Acht gelassen. Herstellung der Windradflügel im Ausland und notwendiger teurer Transport sind ein Kostenfaktor. Verwendung von Balsa-Holz für drei Windradflügel braucht ca. 150 Bäume. Erforderliche Rohstoffe für die Produktion „wachsen“ nicht in Deutschland.

Wir brauchen geeignete Möglichkeiten (z.B. Solarfolie), um Solarenergie auch auf statisch schwachen Dächern und an Fassaden nutzen zu können.

Kürzere Genehmigungsverfahren

Die Ampelregierung hat kürzere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie im Koalitionsvertrag vereinbart. Leider gehen diese zu Lasten der bestehenden Gesetze für Klima, Natur, Umwelt und auch der Bürgerbeteiligung. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir haben andere Vorstellungen zu diesen Themen.

Die Scheinheiligkeit der immensen militärischen Emissionen

Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. In den internationalen Klimaabkommen sowie dem „Klimapaket“ der Bundesregierung, wurde das Militär von den Regierungen, auf Druck der NATO-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!

Link Flyer: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/FlyerKlimaUndKrieg2023.pdf

Link Text für Podcast: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/PodcastDFG23.pdf

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Auch Sahra Wagenknecht greift das Thema in ihrem Video auf.
Link: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1679773262249598977?s=20



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Hier ein positives Beispiel der Zuckerfabrik Wanzleben für nachhaltige Produktion.

Link: Nordzucker - Nordzucker. Gemeinsam. Nachhaltig.



Forderungen von aufstehen zum Klima-, Natur-, Umweltschutz:

Ein Recht auf Teilhabe an Klima-, Natur- und Umweltschutz für alle Menschen gewährleisten. Die Maßnahmen müssen finanzierbar sein

Erhalt der Natur

Keine Nutzung von LNG – erhöhte Sterblichkeit durch Krebserkrankungen (z.B. USA)

Keine weiteren Flächenversiegelungen

Bauvorhaben mit Verstand planen und ausführen (z.B. Schwammstädte, Erhöhung des Anteils an Stadtgrün)

Weg von der Überflussproduktion

Nachhaltigkeit in den Vordergrund allen Handelns stellen

Mehr finanzielle Unterstützung für innovative Klima- und Umwelttechnik statt in Aufrüstung und Krieg

Regionale Lebensmittelproduktionen stärken

Biodiversität erhalten und stärken

Schluss mit allem, was Kriege hervorruft bzw. unterstützt, denn Kriege sind die größten Klimakiller und Umweltzerstörer

Intakte Mensch-Tier-Beziehungen und konsequente Umsetzung von Tierschutz

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2. aufstehen-Basisrat

- Ergebnis der Beratung am 13. Juli 2023

Beratung zur Bildung bzw. Stärkung der aufstehen-Gruppen (Länder- u. Regionalvideokonferenzen) – Bearbeitung des Schriftverkehrs an den aufstehen-Basisrat – Neues aus den aufstehen-Gruppen – Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines aufstehen–Kongresses in Präsenz bzw. als Hybridveranstaltung möglichst Herbst 2023


3. Aktionen im Rückblick

- 7. Juli 2023: aufstehen-Hamburg-Eidelstedt

Negative Veränderungen in unserer Gesellschaft stoppen!
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Die „Überraschungsaktion“: Kartenspiel mit der Bevölkerung um den „Joker“ – unsere gemeinsame Kraft, die wir doch alle haben, die vielen Menschen jedoch nicht bewusst ist – war natürlich in erster Linie symbolisch geartet, machte aber neugierig.

Wir merken zu unseren Informationsständen zunehmend Resignation aus der Bevölkerung und teils Wut auf die Regierungspolitik. Viele „Normalbürger“ können sich Einkäufe auf dem Eidelstedter Wochenmarkt und gesunde Ernährung nicht mehr leisten, denn ihre Kaufkraft ist erheblich gesunken und kann nicht mehr aus Erspartem kompensiert werden.

Diejenigen, die ihr Leben lang ein kleines Häuschen abzahlten, wissen nicht, wie sie die energetischen Pläne, die ihnen jetzt als Zwangsmaßnahme mehr oder weniger offensichtlich – oder über die beabsichtigten bevorstehenden CO₂-Preiserhöhungen – ins Haus flattern, umsetzen sollen. Viele sehen es als faktische Enteignung an. Sie wissen auch, dass sie mit zumeist kleinen Renten nicht auf den beschränkten sozialen Mietwohnungsmarkt ausweichen können.

Die Preise für das gesamte Leben steigen und steigen, die Einkommen sinken durch weitgehend selbstgemachte Inflation der Bundesregierung.

Auch in den nächsten Wochen werden wir unsere Informationsstände fortsetzen.


- 8. Juli 2023 Europäische Friedenskonferenz

Zur europäischen Konferenz „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ hatten Gewerkschafter aufgerufen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 Ländern mit Live-Videobeiträgen und Grußadressen beteiligten sich an der Hybrid-Veranstaltung, die simultan in fünf Sprachen übersetzt wurde.

Es kamen italienische Hafenarbeiter ebenso zu Wort wie deutsche Politiker (z.B. Sahra Wagenknecht) oder eine griechische Anti-NATO-Bewegung.

Die Veranstaltung war ein sehr guter Auftakt für weitere europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit. Als Fortsetzung ist ein europäischer Friedenskongress für Ende 2023/Anfang 2024 in Berlin geplant.

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Foto: NaturFreunde Berlin nehmen am Kongress teil

Link zum Flyer der Friedenskonferenz:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/FlyerFriedenskonferenz.pdf




- aufstehen-Brandenburg an der Havel, Flaggentag

Am Samstag, den 8.Juli, fand international der Flaggentag der Organisation „Mayor for peace“ (Bürgermeister für den Frieden) statt, die sich für das weltweite Verbot der Anwendung und Verbreitung von Atomwaffen einsetzen. Oberbürgermeister Scheller (CDU) hisste in Brandenburg bei Anwesenheit von fünf Stadtverordneten die Flagge.

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Foto: aufstehen-Brandenburg an der Havel

Als „Bündnis für Frieden“ waren wir mit acht Vertretern dabei und konfrontierten den Oberbürgermeister mit der Frage, warum Deutschland der UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet hat. Eine überzeugende Antwort hatte er nicht. Atomwaffen wären auch heute noch ein Mittel der gegenseitigen Abschreckung. Auf unser Transparent bezogen stellte sich heraus, dass der OB keine Kenntnis von der US-Atomwaffenstationierung in Deutschland hat. Der Ort Büchel war ihm unbekannt.



4. Themenräume

- Die Arbeitsgruppe „Klima & Umwelt“ hat sich mit dem Thema „Waldschutz und Holzwirtschaft in Deutschland“ befasst.

Entsprechende Forderungen von aufstehen findet Ihr im Link:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/ForderungenZurWaldUndHolzwirtschaft.pdf



5. Interessanter Link (Sahra Wagenknecht bei der Büroeröffnung in Berlin)

https://youtu.be/aIdU-S-wQfo





6. Petition: „Manifest für Frieden“

Hier kannst Du die Petition „Manifest für Frieden“ unterschreiben:

Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden



Aktuelles findet Ihr hier auf unserer Webseite: https://aufstehen.de/web/aktuelles/

Neues aus den Themenräumen findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/themenraeume/

Aktuelle Termine findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/mitmachen/termine/



Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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