Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt


Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:



„Kaum sind Bürgergeldempfänger in Arbeit, hören sie schon wieder auf. So belegen aktuelle Zahlen einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstellt wurde, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Genau das ist der Drehtür-Effekt vor dem wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder gewarnt haben. Besonders schlecht gelingt die dauerhafte Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern mit Kindern (37,4 Prozent) sowie von Ausländern (46,4 Prozent). Auch die Integration von Deutschen fällt mit 55,2 Prozent ernüchternd aus. Kurzum: Das Bürgergeld führt zu einem Drehtür-Effekt, lässt Arbeitslose also in der Grundsicherung zurück.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir 2022 das Konzept der aktivierenden Grundsicherung (Vgl. https://afdbundestag.de/aktivierende-grundsicherung-statt-bedingungslosem-grundeinkommen-einfuehrung-von-buergerarbeit/) vorgestellt, das die Arbeitsaufnahme in den Mittelpunkt rückt. Darüber hinaus halten wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Maßnahmen für dringend notwendig.“
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Enrico Komning: Gesetzliche Vier-Tage-Woche ist Gift für die Wirtschaft

Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:
„Die Diskussion um die Vier-Tage-Woche – speziell bei vollem Lohnausgleich – ist in Zeiten von Wirtschaftskrise und Fachkräftemangel im Grunde absurd. Entsprechende Vorschläge von Gewerkschaften und SPD-Chef Klingbeil zeigen, wie weit weg linke Parteien und Verbände sich von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt haben.

Deutschland liegt hinsichtlich der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb der EU nur an 14. Stelle. Dies korreliert auffallend mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum für dieses Jahr, bei dem Deutschland EU weit sogar nur den 23. Platz der 27 Mitgliedstaaten belegt.

Die Vier-Tage-Woche ist kein Fall für den Gesetzgeber. Arbeitszeitregelungen sind abseits des Arbeitsschutzes klassische Privatautonomie. Und angesichts der von der Ampel-Regierung verschuldeten Energiepreisexplosion können sich die Unternehmen – speziell die mittelständischen Unternehmen – höhere Arbeitskosten schlicht nicht leisten. Eine gesetzliche Vier-Tage-Woche bedeutet zudem einen weiteren massiven Bürokratieaufwuchs und damit auch hier höhere Kosten.

Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir für einen neuen Aufbruch in der deutschen Wirtschaft. Produktionsverlagerungen ins Ausland müssen wir stoppen. Um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, brauchen die Unternehmen mehr Freiheit und keinesfalls noch mehr Regulierung. Eine gesetzlich verankerte Vier-Tage-Woche lehnen wir als die Fraktion des Mittelstands ab. Sie wäre eine weitere toxische Substanz in Habecks wirtschaftspolitischem Giftcocktail.“