FFO (pm). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat seit Monaten zur Folge, dass die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen als Druckmittel auch gegen Deutschland eingesetzt wird. Durch Verknappung oder Drohungen mit einem Ende der Belieferung. Um diesem Druck standzuhalten und die Energieversorgung zu sichern, hat die Bundesregierung eine breite Palette von Maßnahmen in Kraft gesetzt.

Mit Wirkung von heute, Donnerstag, 1. September 2022 gilt die „Verordnung zur Sicherung der [ ...mehr ]

René Springer: Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge in Hartz IV – Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert


Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus der Ukraine deutlich an.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Mitten in der Energiekrise explodieren die Zahl [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Gestern fand eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. Im öffentlichen Teil dieser Sitzung wurden die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Frank Balzer der AfD Fraktion und die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Frank Balzer der Fraktion Bürgervereinigung „Fürstenberg(Oder)“ / Piraten behandelt.

Für beide Dienstaufsichtsbeschwerden wurde einzeln abgestimmt:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt der SVV aus rechtlicher Sicht die Dienstaufsicht [ ...mehr ]

René Springer: Drittes Entlastungspaket wird weder die Energiekrise eindämmen noch den Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen


Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge erarbeitet.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der A [ ...mehr ]