Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
„Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Noch im letzten Jahr mussten Schüler bei hochsommerlichen Temperaturen mit Maske in der Schule sitzen, alte Menschen im Hochsommer in Seniorenheimen Tag für Tag Maske tragen. Während der Minister mit seiner Corona-Politik auch an heißen Arbeitsplätzen die Menschen zum Maskentragen nötigte und dabei gesundheitliche Beeinträchtigungen billigend in Kauf nahm, fordert er nun einen Hitzeschutzplan. Lauterbachs Politik ist nichts weiter als populistischer Irrsinn in Serie und hat mit Lebensschutz rein gar nichts zu tun.

Die AfD-Fraktion hat die völlig überzogenen Maskenregelungen zu Recht immer kritisiert. Ebenso halten wir den nun geplanten Hitzeschutzplan für vollkommen unnötig. Es ist offensichtlich, warum Lauterbach dieses Vorhaben auf die Tagesordnung setzt: Als Teil der Ampel-Regierung muss er seinen Part dazu beitragen, um den Menschen Angst vor einer angeblich menschgemachten Klimaveränderung zu machen und so die ideologisch verblendete ‚Klimarettungspolitik‘ zu stützen. Eine Politik, die die Menschen nur Geld und Freiheit kostet. Wir als AfD-Fraktion werden dieses Spiel nicht mitspielen und die unsägliche Politik der Ampel erneut enttarnen.“
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Rüdiger Lucassen: Über die Stationierung einer deutscher Kampfbrigade in Litauen muss der Bundestag entscheiden


Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:
„Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung von strategischer Bedeutung ohne das Parlament zu beteiligen oder einen konkreten Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Stationierung einer Kampfbrigade auf ausländischem Boden wäre ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Noch nie wurde ein Großverband der Bundeswehr dauerhaft im Ausland stationiert. Nebenbei kündigt die Bundesregierung damit de facto die NATO-Russland-Grundakte auf. Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden. Sollte es tatsächlich zu der Stationierung kommen, wären die Voraussetzungen dafür wohl kaum zu schaffen. 4000 Soldaten brauchen militärische Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen für ihre Familien. Es ist völlig unklar, wie die Regierung die Kräfte und finanziellen Mittel dazu aufbringen will.“
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Martin Sichert: Steuerzahler werden für Fehler von Lauterbach und Vorgänger Spahn geschröpft


Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sogenannter „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Der Corona-Irrsinn nimmt kein Ende. Das Vorhaben, über 750 Millionen Masken zu verbrennen, zeigt, wie realitätsfern die Corona-Politik unter CDU-Minister Spahn war. Es wurde mit Steuergeld nur so um sich geworfen. Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits vor zwei Jahren, dass die extreme Überbeschaffung unter Spahn dem Steuerzahler mindestens 7 Milliarden Euro gekostet hat. Jetzt müssen Unsummen für die Vernichtung der Masken aufgebracht werden. Es stellt sich auch die Frage, warum SPD-Gesundheitsminister Lauterbach die Maskenberge nicht rechtzeitig Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt hat. Dass die Masken ein Verfallsdatum haben, das nun abgelaufen ist, sollte den Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Sowohl Minister Lauterbach, als auch sein Vorgänger Spahn, sind beziehungsweise waren katastrophale Fehlbesetzungen. Der Steuerzahler wird zum x-ten Mal geschröpft, um die Fehler der Minister finanziell zu begleichen.“