Christina Baum: Maskenlos-Regierungsflieger zeigt Unsinn des Infektionsschutzgesetzes

Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen der gesetzlichen Bestimmung keine Maske. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sagt dazu:
„Während Bahn-, Bus- und Flugreisende sich stundenlang mit einer Mund-Nasenbedeckung plagen müssen, können Kanzler Scholz und [ ...mehr ]

FFO (pm). Der Regionale Wachstumskern (RWK) Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt erarbeitet bis zum Ende des Jahres 2022 eine aktualisierte Grundlage für seine strategische Weiterentwicklung. Der Wirtschaftsstandort im Osten Brandenburg, direkt benachbart zu Polen, überprüft und erneuert damit die 2010 gelegte Basis. Mit der Fortschreibung ist die EBP Deutschland GmbH beauftragt worden. Bis Ende des Jahres soll mit dem nun gestarteten Prozess sowohl die Datenbasis überarbeitet als auch in Austausch [ ...mehr ]

Etwa die Hälfte aller Haushalte in Deutschland heizt mit Gas. Für viele Kunden ist der monatliche Abschlag auf einen Schlag um das Doppelte bis sogar das Fünffache angestiegen. Die Krise erreicht jetzt sogar die bislang robuste Mittelschicht, die von heute auf morgen Energiearmut und Abstieg fürchten muss. Gleichzeitig schlägt der Mittelstand in energieintensiven Branchen Alarm. Viele Firmen stehen wegen der enorm gestiegenen Preise vor dem Ruin, weil die astronomischen Kosten nicht mehr zu stem [ ...mehr ]

Noch frecher geht es wohl kaum. Zuletzt hielt der Panik-Minister Lauterbach während einer Pressekonferenz den QR-Code seines Impfnachweises in die Kamera. Einige Zuschauer scannten den Code und was stellten sie fest? Die Letzte Impfung des Ministers ist 271 Tage her, das heißt, sie fand Mitte November 2021 statt. Trotzdem bewirbt Lauterbach die vierte Impfung, obwohl er selbst, entgegen seiner Behauptung, diese nicht hat.

Noch schlimmer: Er und FDP-Justizminister Buschmann üben mit einem [ ...mehr ]

René Springer: Keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage – Lindner kann sich in Brüssel nicht durchsetzen


Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Finanzminister Lindner hät [ ...mehr ]