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Politik:
Petr Bystron: Ohne deutsches Geld wäre die EU am Ende

Alice Weidel: Die Deutschen wollen die Migrationswende


Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Unkontrollierte Massenmigration bringt Kommunen, Wohnungsmarkt und Sozialsysteme an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden und unterminiert die innere Sicherheit. Eine Mehrheit der Deutschen hat klar erkannt, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung unser Land ruiniert. Der ‚Flüchtlingsgipfel‘ im Kanzleramt darf sich daher nicht wieder in Alibidebatten um die Verteilung der finanziellen Lasten der Massenzuwanderung erschöpfen.



Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar sofort: Schließung der Grenzen mit ausnahmsloser Zurückweisung illegaler Migranten noch vor Grenzübertritt, Beseitigung der seit langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme, Reform und Verschärfung des Asylrechts nach dem Vorbild Dänemarks und vieler anderer westlicher Staaten. Erst wenn das erreicht ist, kann über den von vielen Deutschen befürworteten Zuzug von echten Fachkräften sinnvoll gesprochen werden.“
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Petr Bystron: Ohne deutsches Geld wäre die EU am Ende

Zur Forderung des Chefs der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson , Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron:
„Nach den Briten denkt nun mit den Schweden ein zweiter Nettozahler darüber nach, diese EU zu verlassen. Niemand will sich aus Brüssel diktieren lassen, wie er zu Hause zu leben hat. Die immer übergriffigere Brüsseler Bürokratie stößt immer mehr Menschen ab. Viele Empfängerländer wie Polen und Ungarn denken noch kritischer, bleiben jedoch wegen der Finanztransfers. Das Einzige, was diese EU noch zusammenhält, ist das Geld der deutschen Steuerzahler. Würde Deutschland aufhören zu zahlen, würde es die EU am nächsten Tag nicht mehr geben. Die AfD-Fraktion fordert eine drastische Kürzung deutscher Beiträge an die EU und eine grundlegende Reform des Bürokratiemonsters.“

Eingetragen am 08.05.2023 um 04:50 Uhr.
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