Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:



„Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten! Mit 23.900 Unternehmensinsolvenzen erreicht die Pleitewelle in diesem Jahr den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen ist erneut der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Betriebe sind massiv verschuldet und finden kaum noch Kredite, um die horrenden Energiepreise, Steuern und Abgaben überhaupt noch stemmen zu kommen. Diese verheerende Faktenlage ist eine direkte Folge der desaströsen Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition, die aus den Fehlern ihrer Vorgängerregierungen nichts gelernt hat.



Statt endlich entschlossen gegenzusteuern und die Wirtschaftswende mit umfassenden Reformen umzusetzen, überlässt Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD und ihrer wirtschaftsfeindlichen Agenda das Feld. Während Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, erklärt die Regierungsministerin Bärbel Bas Wirtschaftsvertreter und Arbeitgeber zu ihren politischen Gegnern und schwört mit ideologischen Feindbildern ihre Parteianhänger auf den Klassenkampf ein. Merz schaut tatenlos zu, wie der linksgrüne Kurs der SPD die deutsche Wirtschaft ungebremst in eine nie dagewesene Deindustrialisierung und beispiellose Insolvenzwelle treibt.



Nur die AfD ist bereit, die politische Kehrtwende einzuleiten: Wirtschaftliche Vernunft muss wieder Vorrang vor ideologischen und vollkommen unrealistischen Klimazielen haben. Die Ursachen der Krise – hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie und Rekordsteuern – können durch einen konsequenten politischen Kurswechsel sofort beseitigt werden. Immer mehr Unternehmen suchen bereits den Kontakt zur AfD, weil sie wissen, dass eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nur noch mit uns möglich ist. Die AfD steht bereit, die dringend notwendigen Reformen umzusetzen, doch unserem Industriestandort läuft die Zeit davon. Eine weitere Fortsetzung dieser verfehlten Wirtschaftspolitik würde unserem Land irreparablen Schaden zufügen!“

Foto: eb / afd
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Michael Kaufmann: Regierung ignorant gegenüber skandalöser Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung



Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der im Kern postuliert wurde, dass die Folgen des „Klimawandels“ die Weltwirtschaft zukünftig 38 Billionen USD pro Jahr kosten würden, wurde nach anhaltender Kritik nun zurückgezogen. Die Studie hatte zwischenzeitlich laut Berichterstattung bereits erhebliche Auswirkungen auf Entscheidungsprozesse auf internationaler und möglicherweise auch auf nationaler Ebene (In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann maß die Bundesregierung diesem jedoch keine nennenswerte Bedeutung bei (BT-Drs. 21/3187). Der Initiator der Anfrage und Berichterstatter für Forschung der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:



„Es war von vornherein ein Skandal, dass diese Studie überhaupt veröffentlicht wurde, obwohl bereits im Peer Review deutlich wurde, dass sie erhebliche methodische Mängel aufweist. Die renommierte Zeitschrift Nature hat sich hier, wider besseres Wissen, zum Handlanger der internationalen Klimaagenda gemacht. In der Folge hat diese Studie eine verhängnisvolle Wirkungsgeschichte entfaltet, da ihre vermeintlichen Erkenntnisse bei Organisationen wie NGFS, OECD und Weltbank und verschiedenen Regierungen in deren Entscheidungsprozesse eingeflossen sind. Dabei bleibt weitgehend intransparent, bei welchen konkreten Entscheidungen und Maßnahmen der nicht gerechtfertigte Alarmismus der Studie eine Rolle gespielt hat. Darum wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen Vorgang bewertet, welchen Einfluss die Studie hatte und welche Konsequenzen gegebenenfalls aus diesem handfesten Wissenschaftsskandal gezogen werden. Die Antwort der Bundesregierung offenbart ein erschreckendes Maß an Ignoranz und Arroganz. Im Wesentlichen wird darin gesagt: 1. Wir können nicht sagen, ob und wo diese Studie in Entscheidungen eingeflossen ist. Und 2. Alles nicht so schlimm. Die Selbstregulierungsmechanismen der Wissenschaft haben ja am Ende funktioniert.



Eine solche Antwort ist in doppelter Hinsicht inakzeptabel. Zum einen ist das behauptete Nicht-Wissen über die Verwendung der Studie unglaubwürdig, angesichts der Wirkmacht, die sie seit ihrem Erscheinen entfaltet hat. Vor allem aber zeigt sich hier einmal mehr die haarsträubende Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die einen derartigen Wissenschaftsskandal, mit noch gar nicht absehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft, als vernachlässigbare Lappalie abtut und nicht einmal Veranlassung sieht, die Arbeit des PIK nun und in Zukunft sorgfältiger zu prüfen. Wenn die Bundesregierung es nicht tun will, werden wir als AfD-Fraktion das für sie übernehmen. Wir wollen wissen, welche Folgen diese Studie im Einzelnen hatte, und wir erwarten Konsequenzen, die die Gewähr geben, dass sich ein derartig folgenschwerer Fall von Wissenschaftsbetrug nicht noch einmal wiederholt.“
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Gerrit Huy: Deutschland braucht transparente und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt. Versicherer dürfen den sogenannten Rentenfaktor - also die spätere Monatsrente pro 10.000 Euro Vertragsguthaben - nicht einseitig nach unten anpassen, ohne umgekehrt verpflichtet zu sein, ihn bei verbesserten Rahmenbedingungen auch wieder zu erhöhen (Az. IV ZR 34/25). In dem vom BGH entschiedenen Fall behielt sich der Versicherer vor, den Rentenfaktor bei steigender Lebenserwartung oder sinkenden Kapitalmarktrenditen zu senken. Eine Pflicht, bei späterer Verbesserung der Verhältnisse den Rentenfaktor wieder anzuheben, war nicht vereinbart. Der BGH stellt klar: Ein solches einseitiges Leistungsänderungsrecht benachteiligt die Versicherten unangemessen und verstößt gegen die §§ 307 und 308 BGB. Künftige Verbesserungen dürfen nicht allein beim Versicherer hängen bleiben, während die Sparer nur die Risiken tragen. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy:



„Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher und zeigt die Schwächen der Riester-Rente. Das Urteil macht deutlich, wie unattraktiv und überbürokratisiert das Riester-Sparen geworden ist. Wir brauchen einfache, transparente und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte. Vorbild ist zum Beispiel der schwedische AP7-Fonds, der mit sehr niedrigen Verwaltungskosten auskommt und ertragreich ist. Er hat in Schweden die Betriebsrente attraktiv gemacht. Wir sollten unseren Bürgern ebenfalls ertragreiche und insbesondere deutlich kostengünstigere Modelle anbieten: Die Bürger benötigen kein Produktlabyrinth, sondern ein klar strukturiertes Standardprodukt, mit dem sich das Sparen fürs Alter wirklich lohnt. Riester-Sparen hat sich für die meisten Anleger nicht gelohnt. Leider weiß die Bundesregierung nicht zu sagen, wie ertragreich die übrigen bisherigen Betriebsrentenmodelle ausfallen. Die AfD-Fraktion will diese Transparenz herstellen und den Bürgern ein einfach abzuschließendes, sicheres und ertragsreiches Betriebsrentenmodell anbieten. Zusätzlich wollen wir ein gleichartiges Modell für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge anbieten.“