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Christina Baum: Einführung eines Pandemievertrages durch die WHO muss verhindert werden
Zur anhaltenden Debatte über die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine neue globalen Gesundheitsarchitektur zu errichten und den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich zu regeln, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Dass 75 Jahre nach Gründung der WHO eine Reform dringend notwendig ist, hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits während der Corona-Pandemie erkannt. Es müssen grundlegende strukturelle Änderungen vorgenommen werden, um die Unabhängigkeit und Verschlankung der WHO wieder herzustellen. Die schleichende Einführung eines Pandemievertrages und die Reformierung der internationalen Gesundheitsvorschriften durch die WHO und ihrer privaten Geldgeber, muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sonst werden Entscheidungen über die Länderparlamente hinweg getroffen, die in neuen Pandemiesituationen ganze Staaten lahmlegen können. Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt und die vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, entsprechen nicht dem allgemeinen Demokratieverständnis und schon gar nicht dem Demokratieverständnis unserer AfD-Fraktion.“
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Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden
Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken“ vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, die den Banken von der EZB als Aufsichtsbehörde auferlegt werden sollen, keine Gewähr dafür böte, dass die verschiedenen individuellen Risiken der Banken angemessen gedeckt seien und dass die EZB ihre Methodik nicht konsistent anwende. Außerdem habe die EZB ihre Aufsichtsmaßnahmen bei einigen Banken selbst in Fällen, in denen ein anhaltend hohes Kreditrisiko und dauerhafte Kontrollmängel bestanden, nicht eskaliert. Insgesamt habe die EZB ihre Aufsichtsbefugnisse nicht effizient genug genutzt, um die Banken anzuweisen, das Management ihrer Kreditrisiken zu verbessern. Einen Tag zuvor wurden im Finanzausschuss des Bundestages die Beratungen des ECOFIN-Rates der EU zur Reform der Bankenabwicklung behandelt. Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor, wie seit Jahren von Italien und Frankreich gefordert, die sogenannte Einheitliche Europäische Einlagensicherung (3. Säule der Bankenunion) zu vollenden und die nationalen Einlagensicherungsfonds, die in Deutschland gut gefüllt sind, zu vergemeinschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner soll gegen diesen Vorschlag protestiert haben.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Befürchtung der AfD-Fraktion, dass die EZB ihre Bankenaufsichtsfunktion trotz der Warnungen der Bafin vor einem ‚perfekten Sturm im Bankensektor‘ nur selektiv wahrnimmt und ein Großteil der tatsächlich notleidenden Kredite insbesondere der Eurosüdländer nicht hinreichend aufgedeckt oder gar abgebaut sind. In den Bilanzen dieser Banken schlummern daher nach wie vor Verlustrisiken in Milliardenhöhe, die sich durch die seit 2008 verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise aufgestaut haben und sich nun durch die verheerende Sanktionspolitik der EU und die Negativfolgen der inflationären und fiskalpolitisch getriebenen Geldpolitik der EZB manifestieren. Nun die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, käme dem Beitritt einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht, weil bei den anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände lodern und die zentrale Feuerwehr sich weigert Alarm auszulösen und Löschmaßnahmen einzuleiten. Die AfD-Fraktion fordert daher den Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht auch noch diese Haftungsrisiken auf Kosten der deutschen Sparer zu vergemeinschaften.“
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René Springer: Unkontrollierte Migration senkt Bildungsniveau und gefährdet unseren Wohlstand
Die Quote von jungen Menschen ohne Berufsabschluss hat laut Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit 17 Prozent einen historischen Höhepunkt erreicht. Dies führt laut Bildungsökonom Prof. Ludger Wößmann zu weiterem Fachkräftemangel und stelle eine Bedrohung für unseren Wohlstand dar. Der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Der Fachkräftemangel Deutschlands war und ist ein hausgemachtes Problem und Migration hat es nicht gelöst. Im Gegenteil, die politisch gewollte unkontrollierte Zuwanderung hat die Lage nur verschärft. Lehrkräfte können in einer multikulturalisierten Gesellschaft mit heterogenen Klassen auf keine Voraussetzungen mehr bauen, die benötigt werden, um selbst grundlegendste Fähigkeiten wie Lesen und Schreiben erfolgreich zu vermitteln. Wenn interkulturelle Konflikte und Sprachbarrieren den Schulalltag prägen, ist es nicht verwunderlich, dass die Ausbildung von Fachkräften immer schwieriger wird. Davor warnen wir als AfD-Fraktion seit Jahren.
Nun zeigt sich, dass mit höherem Migrantenanteil in den Schulen das allgemeine Bildungsniveau sinkt und dies wiederum verheerende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, den gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsstandart und somit auch für unsere Sozialsysteme hat. Gerade mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation sind leistungsfähige junge Menschen vonnöten, um unseren Sozialstaat stabil zu halten. Wir brauchen daher jetzt die migrationspolitische Wende und eine gezielte Förderung einheimischer junger Menschen, wenn unsere Gesellschaft nicht Wohlstand, globale Konkurrenzfähigkeit und soziale Absicherungsgrundlagen verlieren will!“ |
