LOS (pm). Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022, hat Kämmerer Michael Buhrke die Haushaltssatzung und den Produkthaushalt 2023 zur Beratung in den Kreistag Oder-Spree eingebracht. Der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2023 ist in Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen. Das Haushaltsvolumen hat mit rund 480 Millionen Euro ordentlichen Erträgen gegenüber dem laufenden Jahr um etwas mehr als 22 Millionen Euro zugenommen. Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich gerundet auf 491 Millionen Euro. [ ...mehr ]

Tino Chrupalla: Nord Stream bleibt wichtiger Bestandteil deutscher Energiesicherheit

Dem russischen Konzern Gazprom zufolge ist es möglich, durch den Strang B von Nord Stream 2 „nach der Untersuchung des Systems im Hinblick auf Unversehrtheit“ zu liefern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Die Bundesregierung muss auf dieses Angebot eingehen. Wenn ein Strang von Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden kann, muss dies vor dem Winter geschehen. [ ...mehr ]

Wer steht wirklich hinter der Nord Stream-Sperngung? Auf Bannons Podcast „War Room“ erklärte Enthüllungsjournalist Darren Battie, daß die USA möglicherweise hinter der Nord Stream-Sprengung stehen könnten. Schließlich haben alle Regierungen, die Stellung dazu bezogen hätten, eingeräumt, daß es sich eindeutig um einen Sabotageakt handele. Die große Frage sei nun, wem es nütze, sagte Battie.

US-nahe Quellen würden Rußland die Schuld geben, ohne zu erklären, warum. Doch Nord Stream war den [ ...mehr ]

Norbert Kleinwächter: Arbeit attraktiver machen – Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld


AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen:
„Erst legt die Bundesregierung mit ihrer irren Bürgergeld-Idee einen absoluten Fehlstart hin. Nun muss sie sich auch noch von der eigenen Bundesbehörde erklären lassen, dass die Zeitplanung der unsinnigen Reform nicht umsetzbar i [ ...mehr ]

Mariana Harder-Kühnel: Alles auf grün – Deutschlands Wohlstand wird verbrannt


Wenn Löhne pünktlich kommen, wenn Rechnungen schnell beglichen werden, wenn man zumindest noch einmal im Jahr Urlaub machen kann, dann gibt es dafür ein Fundament. Und das ist der deutsche Mittelstand. Beschäftigung, Stabilität, Qualität „Made in Germany“, 2700 Weltmarktführer mit unzähligen deutschen Innovations-Produkten – das sind die Leistungen des weltweit einzigartigen deutschen Mittelstandes. Jetzt st [ ...mehr ]