Mariana Harder-Kühnel: Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden


Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo Institutes.

Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
„Menschen mit mittlerem Einkommen stehen in Deutschland finanziell mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fast zwei Drittel unserer Bevölkerung ausmachen. Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft zahlen sich für die deutsche Mittelschicht immer seltener aus, da sie kaum noch einen sozialen Aufstieg gewährleisten. Ihr anhaltendes Abrutschen sollte uns allen ein Alarmsignal sein.

Die seit etlichen Jahren bestehende Vernachlässigung des Mittelstandes und die Verzögerung einer schon lange überfälligen Steuerreform haben zu einer Abwärtsspirale in der deutschen Mittelschicht geführt, die unter allen Umständen beendet werden muss. Wer ihren Niedergang in Kauf nimmt, gefährdet damit den Wohlstand in unserem Land. Dies hätte vor allem negative Auswirkungen auf die Zukunft unserer Familien und Renten zur Folge.“
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Martin Sichert: Union übernimmt AfD-Forderung zur häuslichen Pflege, hat aber im Bundestag dagegen gestimmt


Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörigen. Dafür müssen sie häufig finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Seit Jahren fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine Stärkung der häuslichen Pflege und hat entsprechende Anträge (Drucksachen 20/4669, 20/3272 und 19/18717) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Obwohl die Union die Anträge der AfD-Fraktion in der Vergangenheit stets abgelehnt hat, fordert sie nun ebenfalls eine Unterstützung von pflegenden Angehörigen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Union greift mitten im Sommerloch eine langjährige Forderung der AfD-Fraktion auf. Es stellt sich jedoch die Frage, warum sie in der Vergangenheit im Bundestag mehrfach gegen entsprechende AfD-Anträge gestimmt hat und damit auch gegen eine Stärkung der häuslichen Pflege. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegt der Verdacht nahe, dass sich CDU und CSU als soziale Fürsprecher von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen positionieren wollen. Doch das Spiel ist durchschaubar.

Die gesundheitspolitischen Kompetenzen der AfD-Fraktion hingegen werden von immer mehr Bürgern positiv bewertet. Auch bei der häuslichen Pflege haben wir schon lange erkannt, dass das Verbleiben im eigenen häuslichen Lebensumfeld und die individuelle, maßgeschneiderte Versorgung eine enorme Steigerung der Lebensqualität für die Betroffenen darstellt. Es freut mich, dass nun auch die Union unsere Position übernimmt – hätte sie dies schon früher getan, wäre den Pflegenden allerdings weit mehr geholfen gewesen.“
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Leif-Erik Holm: Scholz und Habeck machen aus Deutschland eine Industrieruine


Der Standort Deutschland wird laut einer Umfrage für immer mehr Unternehmen unattraktiv. Dazu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:
„Zu teure und nicht verlässlich verfügbare Energie, Bürokratiewahnsinn, Fachkräftemangel und eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast: Der Standort Deutschland wird für Unternehmen immer unattraktiver. Die Folgen sind Abwanderung, Deindustrialisierung, Firmenpleiten und Geschäftsaufgaben.

Das ist das Ergebnis jahrelanger ideologiegesteuerter Politik, die unter der Ampel noch weiter verschärft wurde. Allen Beschönigungsversuchen von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck zum Trotz: Die Unternehmen ergreifen reihenweise die Flucht. Das groß angekündigte grüne Wirtschaftswunder kommt nicht. Stattdessen ist Deutschland in die Rezession gerutscht.

Es ist höchste Zeit, zu handeln und die immer größere Knebelung der Unternehmen zu beenden. Deutschland muss wieder fit für den internationalen Standort-Wettbewerb gemacht werden. Dafür brauchen wir zuallererst günstige und verlässliche Energie: Kernkraft statt grünen Flatterstrom, niedrige Energiesteuern statt ideologische Zwangsbepreisungen. Der Bürokratie-Wust mit immer neuen Gängelungen wie dem Lieferkettengesetz muss endlich abgebaut werden. Die Modernisierung der Infrastruktur und der Ausbau der Digitalisierung sind immer dringender. Und wir müssen in Bildung und Forschung wieder auf internationales Spitzenniveau gelangen.

Die Ampel muss jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Mit einem ‚Weiter so‘ machen Scholz und Habeck aus Deutschland eine Industrieruine.“