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René Springer: Finanzminister Lindner gibt zu: Migration bringt Armut
Finanzminister Christian Lindner gibt zu, dass es einen „klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gibt. Bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, gab Lindner zu, sei die Armut unter Minderjährigen demnach deutlich zurückgegangen, während Migrantenkinder durch ihre hohe Quote für eine vergleichsweise hohe Kinderarmut in Deutschland sorgen. Die Zahl der auf Sozialleistungen angewiesenen Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat sich laut Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage seit 2010 fast verdreifacht.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Diese Zahlen lügen nicht. Eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat klar gemacht, dass Migranten und ihr Nachwuchs in erster Linie die Sozialsysteme belasten. Nach der statistischen Offenlegung dieser Problematik, sieht sich Finanzminister Lindner offenbar genötigt, das Offensichtliche und von der AfD-Fraktion seit Jahren Kritisierte endlich auszusprechen: Migration bringt Deutschland Armut und sichert keinesfalls unseren Wohlstand.
Lindners Schlussfolgerung ist aber natürlich die Falsche. Anstelle, dieses importierte Problem mit den naheliegenden Maßnahmen zu lösen, möchte der FDP-Finanzminister lieber die migrationsbezogene Sozialindustrie noch weiter aufblasen, damit die ausländischen Kinder ‚vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können‘. Dies würde bedeuten: Mehr Sozialarbeiter für nicht zu bewerkstelligende Integrationsanstrengungen, die am Ende scheitern werden; ein überdehnter, zweckentfremdeter Sozialstaat, der aufgrund der fehlenden Leistungsträger mittelfristig kollabieren wird und die weitere Polarisierung unserer Gesellschaft.
Einzig und allein die AfD-Fraktion stellt sich dieser realen Gefahr für unseren Wohlstand und sozialen Frieden und traut sich, die notwendigen Konsequenzen zu formulieren: Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; eine restriktive Zuwanderungspolitik; Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber – um nur einige Vorschläge zu nennen. Dies würde unseren Sozialstaat sowie den Wohnungsmarkt massiv entlasten, gesellschaftliche Konflikte entschärfen und Kapazitäten für Investitionen in die Bildung freisetzen, die unser Nachwuchs und Arbeitsmarkt bitter benötigen.“
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Martin Sichert: DAK-Zahlen zeigen Parallelen zwischen Corona-Impfung und Krankmeldungen
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) berichtet für das erste Halbjahr 2023 von einem Höchstwert der Krankschreibungen ihrer Versicherten. Es gebe „ungewöhnlich“ viele Krankmeldungen für diesen Zeitraum. Rund die Hälfte der bei der DAK versicherten Beschäftigten war bis Ende Juni mindestens einmal krankgeschrieben. Eine so hohe Quote von 50 Prozent wird üblicherweise erst Ende des Jahres erreicht.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Eine von der DAK veröffentlichte Deutschland-Karte mit Krankenständen der 16 Bundesländer erinnert an die der Corona-Impfquoten. In Ländern mit sehr hoher Impfquote, wie beispielsweise Bremen, Hamburg oder Berlin gibt es die höchsten Zunahmen von Krankschreibungen. In Berlin gab es im ersten Halbjahr 2023 sogar knapp 80 Prozent mehr Krankschreibungen. In Ländern mit niedrigerer Impfquote, wie etwa Thüringen oder Brandenburg, sind die Zahlen deutlich geringer. Anscheinend gilt: Je maßnahmenhöriger die Menschen waren, umso mehr müssen sie nun mit fehlender Gesundheit büßen. Diese Zahlen bestärken unsere Fraktion darin, weiterhin Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach auszuüben, um endlich eine fundierte Aufarbeitung aller Coronamaßnahmen von Maske über Abstand bis hin zur Impfung zu ermöglichen. Es ist höchste Zeit.“
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Stephan Brandner: Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben
Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann die Kritik sehr gut nachvollziehen:
„Mehrere Stühle – eine Meinung, das scheint in aller Regel das Konzept der abgedroschenen Sendeformate zu sein. Immer wieder wiederholt wird die gleiche politisch gewünschte Meinung von den immer gleichen Eingeladenen. Alternative Konzepte, Lösungen und Meinungen werden nur in Ausnahmefällen gehört und dann direkt von allen Seiten niedergemacht. Die Themen gehen außerdem weit an den Interessen, Sorgen und Nöten der Bürger in Deutschland vorbei. Sämtliche Politikquatschrunden sind zu austauschbaren Erziehungsveranstaltungen verkommen, die – außer den Moderatoren – keinen Unterschied aufweisen und in denen nicht etwa unterschiedliche Ansichten besprochen, sondern der Bürger zu einer politisch korrekten Sichtweise erzogen werden soll. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Daß dies nun auch die Gremienvorsitzenden erkannt haben und kritisieren ist schön, aber nicht ausreichend und zu spät.“
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Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich
In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden.
Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD:
„Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich.
Irrsinnig, weil es die Biologie leugnet. Denn die Tatsache, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, wird zugunsten der Gender-Ideologie von Gefühlen verdrängt. Außerdem werden durch das sogenannte Offenbarungsverbot, das bei Bußgeldandrohung untersagt, das wahre Geschlecht zu benennen, Menschen gezwungen, die Wahrheit nicht mehr auszusprechen. Das ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Gefährlich ist es für Kinder und Jugendliche. Denn schon jetzt gibt es einen Trans-Hype, unter Jugendlichen, der zur Einnahme von Pubertätsblockern und Anstieg von Geschlechtsumwandlungen führt. Wenn das Geschlecht nun per Sprachakt, einmal im Jahr, geändert werden kann und dadurch zur Normalität erklärt wird, sind Kinder und Jugendliche schutzlos der Trans-Lobby ausgeliefert.
Jeder Abgeordnete, der bei gesundem Menschenverstand ist, kann diesem Gesetz nicht zustimmen.“ |
