Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung



Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD geäußert.



Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht. Es geht schließlich um politische Bildung und nicht um Verzerrung des Parteienwettbewerbs.

Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“



Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Erwin Renner, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, ergänzt:

„Des Weiteren haben wir eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt, um noch vor der Europawahl das Thema zur Sprache zu bringen. Wir erwarten auch die Teilnahme der Bundesministerin. Sie soll uns erklären, wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant.“
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Steffen Kotré: Günstiger Strom für alle ist machbar


Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:



„Günstiger Strom ist für alle machbar. Die Diskussion um einen Industriestrompreis führt in die Irre. Die von Habeck vorgeschlagenen Subventionen sind der untaugliche Versuch, mit dem Steuergeld die Folgen der vor unser aller Augen scheiternden grünen Energieverknappungspolitik zu verdecken. Die bereits einsetzende Abwanderung der Industrie, der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung aus dem scheiternden grünen Utopia wird sich damit nicht aufhalten lassen.

Dass unsere Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer nun endlich aufgenommen wird, ist erfreulich. Die Unterstützung der AfD-Fraktion dafür ist gewiss. In Anbetracht der wirtschaftlichen Gesamtlage ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Deutschland braucht wieder mehr verlässlichen und günstigen Strom. Statt öko-masochistischer Energieverknappung müssen wir dringend das Angebot ausweiten. Nur so kann Deutschland als modernes Industrieland im weltweiten Wettbewerb bestehen.

Die ideologischen Kraftwerksabschaltungen müssen rückgängig gemacht werden.

Nach einer aktuellen Studie der Radiant Energy Group können bis zu acht deutsche Kernreaktoren reaktiviert werden. Sechs davon bereits in Jahresfrist.

Dass die Bundesregierung zur Stromerzeugung lieber Steinkohle aus aller Welt importiert, statt die CO2-freien Kernkraftwerke zu reaktivieren, zeigt untrüglich, dass sie selbst nicht an ihr CO2-Katastrophenszenario glaubt. Das wird nur für den radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Rückkehr zur sicheren, günstigen und umweltfreundlichen, modernen Kernenergie. Wer eine gedeihliche Zukunft Deutschlands in der Welt will, kommt daran nicht mehr vorbei.

Ein Festhalten an utopischen Zukunftsplänen wie einer teuren, flächendeckenden Wasserstoffwirtschaft und der Stromversorgung Deutschlands aus schwankenden Quellen wie Wind- und Solar leistet dies nicht.“
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Stephan Brandner: Kernkraftwerke zurück ans Netz!


Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland kurzfristig acht Nuklearreaktoren wieder angefahren werden könnten, einige davon sogar innerhalb von neun Monaten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass die Rückkehr zur Kernenergie nicht nur sinnvoll, sondern dringend erforderlich ist, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht endgültig zu ruinieren:
„Niedrige Energiepreise und zuverlässige Versorgung sind ein wichtiger Faktor des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir können es uns nicht leisten, auf Sonne und Wind zu hoffen, sondern brauchen zuverlässige und günstige Energiequellen. Die grüne Ideologie wird uns nicht helfen, die deutsche Industrie zu erhalten. Es braucht pragmatische Lösungen jenseits der Klimareligion, um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht endgültig gegen die Wand zu fahren. Dass die Studie hier die AfD-Position stützt, zeigt einmal mehr, dass die Alternative für Deutschland faktenbasierte Argumente liefert, statt auf pure Gefühlsduselei zu setzen, wie es die Altparteien tun.“