Beratungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2020.

Brüssel, 24. Januar 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Zukunft der EU-Finanzen ab 2020 beraten. Vor dem Hintergrund des Brexit und des bald wegfallenden britischen Beitrags zum EU-Haushalt hat die Frage nach der zukünftigen Höhe des EU-Budgets an politischer Bedeutung gewonnen.
Der vorliegende Berichtsentwurf sieht ein wachsendes Budget u [ ...mehr ]

Baumann: AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte mit:

„Die Fraktion hat für den Vorsitz im Haushaltsausschuss den Abgeordneten Peter Böhringer gewählt. Für den den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde der Abgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Abg [ ...mehr ]

Sichert: GroKo-Sondierung und EU-Regel verschärfen Asylkrise in Deutschland


„Deutschland schlittert erneut in eine katastrophale Asylkrise“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert das Ergebnis der jüngsten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Zusammen mit den von der EU geplanten neuen Nachzugsregelungen für Asylbewerber bedeutet die Einigung einen drastischen Anstieg der Asylbewerberzahlen in den kom [ ...mehr ]