Weidel: EU und Großbritannien müssen harten Brexit vermeiden

Zur gescheiterten Abstimmung im britischen Unterhaus über den zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus ist bedauerlich, aber war angesichts der Vertragskonditionen leider erwartbar. Das macht nun einen harten Brexit ohne Abkommen wahrscheinlicher. Und dieser läge weder im Interesse der Briten, noch im Interesse der EU-Staaten. Vor allem hätte Deutschland wirtschaftliche Nachteile durch einen harten Brexit zu erwarten.
Ursache für die breite Ablehnung des dem Unterhaus vorgelegten Brexit-Deals ist auch die undiplomatische Haltung der EU in den vorangegangenen Vertragsverhandlungen. Kompromissbereitschaft hätte diese Krise schon im Vorwege verhindern können.

Es muss nun eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden werden, um einen harten Brexit zu vermeiden. Blockadehaltung und Rachegelüste für den Brexit seitens Brüssel führen zu einer Situation, die niemandem in Europa hilft.“
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Bühl: Kosten für den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes sind nicht verhältnismäßig

Das von Bundesminister Helge Braun gestern vorgestellte Konzept zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes passt nicht mit dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zusammen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes soll ca. 460 Millionen Euro kosten und ca. 400 Arbeitsplätzen Platz bieten.

Dazu Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt:
„Es ist richtig, dass das Bundeskanzleramt derzeit in Berlin an verschiedenen Standorten verteilt ist und ein einheitlicher Dienstsitz Sinn ergibt. Jedoch muss diese Zusammenführung auch in einem sparsamen und angemessenen Rahmen stattfinden. Es ist unseren Bürgern nicht vermittelbar, dass die Schaffung eines Verwaltungsarbeitsplatzes über eine Million Euro kosten soll. Die Kosten des Erweiterungsbaus würden fast 100 Millionen Euro mehr betragen als der Bau des ursprünglichen Bundeskanzleramtes. Mir erscheint eine zweite Brücke über die Spree in dem Konzept ebenso verschwenderisch wie die Einrichtung einer 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung für zukünftige Bundeskanzler. Das Bundeskanzleramt ist aufgefordert, das Konzept unter den Gesichtspunkten des Notwendigen und nicht des Wünschenswerten umzuarbeiten. Außerdem bezweifle ich, dass mit der Beauftragung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung als Bauträger die Kostenobergrenze und die Zeitplanung aus den bisherigen Erfahrungen überhaupt eingehalten werden können. Kurzum, einen einheitlichen Standort unterstütze ich, aber keinen Prunkbau in Zeiten, wo wir sparsam mit den Steuergeldern umgehen und in strategische Infrastruktur investieren müssen.“
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Kotré: Deutsche Firmen vor US-amerikanischer Bedrohung schützen

Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag weist die Einmischung des US-Botschafters in Deutschland zurück:
„Wir verwahren uns gegen jede Bestrebungen seitens der US-Amerikaner, bilaterale wirtschaftliche Projekte für die Energiesicherheit Europas und Deutschlands mit Sanktionsandrohungen zu torpedieren. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, diese Drohungen gegen deutsche Unternehmen energisch zurückzuweisen. Der US-Botschafter fällt in die Zeit des kalten Krieges zurück und meint, sich in die inneren Angelegenheiten andere Staaten einmischen zu dürfen. Die Sicherheit Europas ist nicht wie behauptet durch Nord Stream 2 gefährdet, sondern durch unüberlegte Konfrontation. Die AfD steht voll und ganz hinter der von der Bundesregierung unterstützten Gasrohrleitung Nord Stream II.“