Eisenhüttenstadt (han). Am 5. Januar überreichte SVV-Vorsitzender Peter Müller dem neuen Bürgermeister von Eisenhüttenstadt Frank Balzer (SPD) die Ernennungsurkunde und versprach eine Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Mit seinem Eid schwor Frank Balzer, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die brandenburgische Verfassung und die Gesetze zu wahren.

An der offiziellen Amtseinführung nahm der 1. Beigeordnete Thomas Kühn und weitere Vertreter der Verwaltung te [ ...mehr ]

Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf

Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski:

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann ni [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder)-Słubice (pm). Am Abend des 21. Dezember 2007 ist Polen dem Schengen-Raum innerhalb der Europäischen Union beigetreten. Ein wichtiger Entwicklungsschritt in der Integration des Kontinents, die auch für spür- und sichtbare Dynamik in der Grenzregion gesorgt hat.

„Der Wegfall der Personenkontrollen und damit der langen Wartezeiten an den Grenzübergängen vor zehn Jahren war ein großer Meilenstein: Der direkte Kontakt zwischen den Frankfurter und Slubicer Bürgern hat sich [ ...mehr ]

Höchst: Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates

Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ betroffen aufführten und sich zum Teil nur sehr halbherzig distanzierten, beginnen Linksextremisten nun eine Hetzjagd auf unsere Poliziste [ ...mehr ]