Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teil die Vorsitzender AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast dankbar sein: Da Günther weiß, dass sich die Mehr [ ...mehr ]

Weidel: Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss

Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion [ ...mehr ]

Weidel: Erdogan-Anhänger sollten „ihren Präsidenten“ am besten in der Türkei feiern

Zu den zahlreichen Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Berlin erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„AKP-Mitglieder, DITIB und andere feiern demonstrativ in Berlin den Besuch des türkischen Staatschefs. Viele davon sind - dem Pass nach - deutsche Staatsbürger, die hier einen Präsidenten hochleben lassen, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt [ ...mehr ]

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert angesichts der rechtswidrigen Vergabe millionenschwerer Beraterverträge des Verteidigungsministeriums den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen.

„Von der Leyen hat ihr Haus nicht mehr im Griff. Jetzt wurden acht Millionen Euro anscheinend irregulär für IT-Berater ausgegeben. Aufgedeckt wurde der Missbrauch vom Bundesrechnungshof. Die Führungsunfähigkeit der Ministerin hat inzwischen dazu geführt, dass externe Berater [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Ergebnispräsentation von Projekten der Fachkräftesicherung im Regionalen Wachstumskern Frankfurt (Oder) /Eisenhüttenstadt(RWK) Eisenhüttenstadt. Gefördert aus Mitteln des Bundes und des Landes Brandenburg im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW-I wurden im Regionalen Wachstumskern Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt mehrere Projekte zur Fachkräftesicherung umgesetzt. Am 19.September 2018 trafen sichin der„kleinen bühne“in Ei [ ...mehr ]