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Frauke Petry: Zweierlei Maß – Berliner Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus

Leipzig, 03.08.2020. „Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?“ Nicht nur in der WELT wird diese Frage seit dem Wochenende heftig debattiert. Die Union stellt gar gleich ganz die Genehmigung von Demonstrationen in Frage.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Es ist schon interessant zu beobachten, wie zwei untersch [ ...mehr ]

Eingetragen am 04.08.2020 um 06:21 Uhr.
Springer: Niedriglohnpolitik der Bundesregierung stürzt Menschen in Altersarmut

Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen

Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in seinen Montagsausgaben berichtet.

In den neuen Bundesländern lag der mittlere Bruttomonatslohn im Jahr 2019 bei 2.827 Euro. In den alten Bundesländern bei 3.526 Euro. Demnach erzielen Beschäftigte im Os [ ...mehr ]

Eingetragen am 03.08.2020 um 15:16 Uhr.
Jörg Meuthen: Ein Jahr AfD-Delegation im EU-Parlament – erfolgreicher Einsatz für Freiheit, Souveränität, christlich-abendländisches Erbe

Gauland: Zentrale Mittelmeerroute endlich schließen

Medienberichten zu Folge ist die Zahl Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien deutlich gestiegen. Im Juli 2020 erreichten auf diese Weise bereits mehr Einwanderer italienisches Staatsgebiet als im Juli 2018 und Juli 2019 zusammen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Die immer weiter zunehmende illegale Einwanderung nach Europa über die zentrale Mittelmeerroute ist nicht hinnehmbar. [ ...mehr ]

Eingetragen am 30.07.2020 um 06:57 Uhr.
Liberal-Konservative Reformer treten zur Bundestagswahl 2021 an

Liberal-Konservative Reformer treten zur Bundestagswahl 2021 an:

„Ziel ist die Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland“

Berlin, 29.07.2020 - Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) hat die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl im nächsten Jahr beschlossen. Wie der Bundesvorsitzende Jürgen Joost im Anschluss an eine Bundesvorstandssitzung mitteilte, ist das Wahlziel die Überwindung der 5%-Klausel und der damit verbundene Einzug in den Deutschen Bu [ ...mehr ]

Eingetragen am 30.07.2020 um 06:49 Uhr.
Tino Chrupalla: Kinderarmut: Deutschland soll ein reiches Land sein?

Stephan Brandner: In unseren Städten ist kein Platz für plündernde, zerstörende und schlagende Migranten!


Einige Tage nach den Ausschreitungen in Frankfurt diskutieren Forscher über die Hintergründe der Gewalteskalationen, die an den vergangenen Wochenenden immer wieder beobachtet werden konnten.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sind Erklärungen, die Langeweile oder Perspektivlosigkeit als Argumente benennen, schlechte Ausr [ ...mehr ]

Eingetragen am 22.07.2020 um 05:30 Uhr.
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