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Politik:
Beatrix von Storch: Sogar SPD-Rechtsexperte kritisiert Bundesverfassungsgericht als „Erfüllungsgehilfen“ der Merkel-Regierung

Stephan Brandner: „Kein Stotter- und Schluckauf-Deutsch. Unsere Sprache darf weder deformiert noch verschandelt werden“


Während aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Deutsche die Sprachvorschriften der Genderideologie ablehnen, planen die Grünen die allseits unerwünschte „Geschlechter-Gleichmacherei“ zwangsweise umzusetzen. Sollten sie im September in Regierungsverantwortung kommen, sieht ihr Wahlprogramm eine Art Genderpolizei vor. Die gerade von den Altparteien ins Leben gerufene Bundesstiftung Gleichstellung soll als Überwachungsbehörde mit einem „Gender-Check“ prüfen, „ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, eingreifen“.

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Eine Ideologie, die niemand will, soll gegen den Willen der Mehrheit der Bürger umgesetzt werden. Das ist Totalitarismus in Reinform, das ist typisch Grün. Wahrscheinlich haben die Vertreter der Verbotspartei schon längst die nächsten Maßnahmen in Sachen Stotter- und Schluckauf-Deutsch ausgetüftelt. Wird der Gebrauch des generischen Maskulinum in der Öffentlichkeit demnächst zum Verbrechen? Dürfen dann gegen verdächtige ‚Genderdeutsch-Gefährder‘ auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden? Angesichts der grünen Verbots-Gelüste scheint langsam alles möglich. Dennoch: Die deutsche Sprache ist, so wie sie ist, schön, reich und vielfältig. Sie benachteiligt niemanden. Sie darf weder deformiert noch verschandelt werden.“
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Chrupalla: Steinmeier sollte keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben


Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla:
„Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt.

Zu oft hat er das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. So als er zum Beispiel Werbung für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe machte, die ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau stellt.

Zu oft hat er geschwiegen, wenn eine mahnende Stimme notwendig gewesen wäre. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Abgeordnete.

Als Staatsoberhaupt ist Steinmeier keine Idealbesetzung. Er sollte deshalb keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben.“
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Beatrix von Storch: Sogar SPD-Rechtsexperte kritisiert Bundesverfassungsgericht als „Erfüllungsgehilfen“ der Merkel-Regierung


Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“ und attackiert das Gericht als einen „Erfüllungsgehilfen“, der „nicht seine Aufsichtspflicht wahrnehme“. Wörtlich sagt Post: „Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auch noch nicht über den Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ entschieden, den die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning und Christian Wirth eingebracht haben.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Die politisch gewollte, aber unzulässige, oftmals extreme Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik der Merkel-Regierung haben wir als AfD-Fraktion schon des Öfteren scharf kritisiert. Wenn jetzt sogar ein SPD-Rechtsexperte aus dem Bundestag wie der Abgeordnete Post das oberste Gericht nur noch als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Bundesregierung sieht, dann läuft hier etwas grundsätzlich falsch in Deutschland. Demokratische Freiheiten werden vom Obrigkeitsstaat gnädig gewährt oder auch nicht – und das Bundesverfassungsgericht schaut zu, anstatt die Bürger vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu schützen. Das ist die fatale Bilanz der 16 Merkel-Jahre.“

Eingetragen am 27.05.2021 um 17:46 Uhr.
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