Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür

Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit sieht die Verordnung zum Beispiel keine Prüfung der Wohnungsgröße und damit den Kosten der Unterkunft vor. Ebenso werden Vermögen bis zu [ ...mehr ]

Weidel/Gauland: Bund und Länder sind mit Corona-Latein am Ende – Impf-Chaos verlangt nach Untersuchungsausschuss

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verlängerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster.

Alice Weidel kommentiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels:
„Die abermalige Verlängerung des sinn- und nutzlosen Lockdowns ist ein Vernichtungsprogramm für [ ...mehr ]

Frömming: Impfchaos offenbart Versagen der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Bevölkerung


Der derzeitige Mangel bei der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus wäre vermeidbar gewesen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig gewarnt. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, kommentiert:
„Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir di [ ...mehr ]