Gauland: Deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Dänemark nehmen

Die dänische Regierung hat ein verschärftes Vorgehen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften angekündigt. Neben einer restriktiven Einwanderungspolitik soll es darüber hinaus keine Wohngebiete mit mehr geben, in denen der Anteil der Einwohner mit nicht-westlichen Wurzeln 30 Prozent übersteigt.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist bezeichnend, dass in Dänemark eine soziald [ ...mehr ]

Delegation der AfD-Fraktion zu Gesprächen in Moskau

Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist zu einem Besuch der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Begleitet wird Frau Weidel vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sowie dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Robby Schlund.

Auf dem Programm der Reise, die noch bis Freitag dauert, stehen unter anderem Ge [ ...mehr ]

Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates


Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Eine sehr gute Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Rechtspolitiker deckt. Diese geballte Ansammlung eklatanter Missstände ze [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Der Haushalt der Stadt Eisenhüttenstadt für 2021 ist genehmigt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Stadtverordneten den Plan inklusive der Veränderungsnachweise mehrheitlich in ihrer Sitzung am Mittwochabend für das laufende Jahr. Bürgermeister Frank Balzer hatte schon in den Vorberatungen angedeutet, dass aufgrund des Ausblicks in den Folgejahren Schritte zur Minimierung der defizitären Entwicklung notwendig sind.
Mit großer Mehrheit ist deshalb ein Antrag de [ ...mehr ]