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Witt: Bundesregierung hat keine Kenntnis über die essenziellsten Gesundheitsfaktoren
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30266) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Pharmaproduktion in Deutschland. Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, dass ca. 1.700 Betriebsstätten in Deutschland über eine Herstellungs- oder Importerlaubnis für Arzneimittel und Wirkstoffe verfügen. Über die Herstellung von Grundstoffen liegen der Bundesregierung jedoch keine Auflistungen vor. Auch liegen keine weiteren Erkenntnisse der Bundesregierung vor, inwieweit darüber hinaus Produktionskapazitäten durch den Markt geschaffen wurden. Auch keine Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Schaffung von weiteren Produktionskapazitäten von „medizinischen Produkten“. Im Hinblick auf neue Produktionskapazitäten für medizinische Produkte und Arzneimittel in Deutschland und Europa seit Beginn der Coronakrise wurden im Rahmen der Bundesförderung von Produktionsanlagen von Point-of-Care-Antigentests zum Nachweis von SARS-CoV-2 bislang noch keine Förderentscheidungen getroffen.
Uwe Witt erklärt dazu:
„Die Coronakrise macht auch nach über einem Jahr deutlich, wie abhängig Deutschland von ausländischer Arzneimittelproduktion ist. Der überwiegende Teil ehemaliger Produktionskapazitäten in Deutschland und auch Europa wurde aufgegeben oder hauptsächlich nach Indien und China verlegt. Neben Problemen bei der Beschaffung gewöhnlicher Arzneimittel wie etwa Kopfschmerzmedikamenten schlägt die fehlende Produktion im eigenen Land besonders in der derzeitigen globalen Gesundheitskrise mit lebensgefährlicher Härte durch. Es ist erschreckend wie planlos und fahrlässig die Bundesregierung handelt. Über die essenziellsten Gesundheitsfaktoren liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Sie brilliert statt mit zukunftsorientierten Lösungen mit Unwissenheit. Auch die Coronakrise weckt die Bundesregierung nicht auf. Diese verweilt weiter im Winterschlaf, statt endlich zu handeln.“
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Beatrix von Storch: „Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland“
Migrationsforscher Professor Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“ Für Koopmans ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut Koopmans kommen „überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewalttätige Islamismus sehr stark verbreitet“ sei. Und der Experte stellt weiter fest, dass man die Folgen dieser „explosiven Mischung“ bei Terrorattacken wie in Würzburg – aber auch in der Kriminalstatistik sehe. Für den Migrationsforscher ist klar: „Es gibt eine sehr hohe Überrepräsentation dieser Zuwanderergruppe insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten.“ Zudem liegt dem Magazin Focus eine BKA-Analyse vor mit Informationen zur Zuwandererkriminalität im Bereich schwerster Straftaten gegen das Leben: So zählt das Bundeskriminalamt zwischen 2016 und 2020 insgesamt 2.000 Tötungsdelikte (1.989 aufgeklärte Fälle), bei denen mindestens ein Zuwanderer ermittelt wurde.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Würzburg hat erneut gezeigt: Merkel hat mit der illegalen Grenzöffnung den islamistischen Terror und zahllose junge Männer importiert, die mit schweren Gewalt- und Sexualdelikten den Alltag in Deutschland verändert haben. Mädchen und Frauen sind, wie in Würzburg, die bevorzugten Opfer dieser von Merkel importierten Tätergruppe. Und ihr Regierungssprecher faselt faktenwidrig etwas von einem „Amoklauf“. Lüge und Vertuschung im Vorwahlkampf, um von Merkels historischem Versagen abzulenken. Auch die drei Frauen von Würzburg starben mittelbar durch Merkels Politik. Derzeit sind mehr als 290 000 Ausländer ausreisepflichtig, die dennoch nicht abgeschoben werden. Als AfD fordern wir das Ende der fortgesetzten Masseneinwanderung und die sofortige und konsequente Abschiebung von Gefährdern, Kriminellen und psychisch labilen Islamisten zum Schutze der hier lebenden Menschen, aber auch die konsequente Abschiebung von allen anderen illegal Eingereisten ohne Schutzgrund. Dänemark und Ungarn sollen unsere Vorbilder sein.“ |
