Gauland: Zentrale Aufnahmelager in Nordafrika – nicht in Südeuropa

Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, Union und SPD, verfolgen Ideen zu zentralen Aufnahmelagern in Südeuropa, um die anhaltende Migrationskrise zu lösen. Im Mittelpunkt sollen die Länder Italien und Spanien stehen, da eine rasche gesamteuropäische Lösung nicht mehr erwartet wird. Von diesen Lagern aus sollen die Migranten folglich entweder zurück an die Herkunfts- und Transitländer geschickt werden oder weiter in europäische Länder reisen dürfen.

Hierzu sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„Im Zuge des Wahlkampfes entdecken Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen plötzlich das Thema Migrationskrise.

Die Planspiele zu möglichen zentralen Aufnahmelagern in Italien und Spanien sind für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise kontraproduktiv. Mit der Errichtung von Aufnahmelagern in Europa bestehen elementare Pull-Faktoren fort. Illegale Migration und Schleuserkriminalität werden damit nicht bekämpft.

Um den Migrationsdruck nachhaltig zu senken, sind zentrale Aufnahmelager in Nordafrika geeignet, wie sie die AfD-Fraktion im Bundestag schon seit Jahren fordert.

In jedem Fall ist die Ausweitung eines effektiven und dauerhaften Schutzes der EU-Außengrenzen vonnöten. Illegale Migranten müssen konsequent abgewiesen werden.“
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Alice Weidel: Inakzeptable Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden

Zur Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, nach massiven Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Ungeimpfte seien ‚eine Gefahr für die Gesellschaft‘, behauptet der Repräsentant einer Ärztevereinigung. Der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef Peter Heinz fordert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, vom Urlaubs-, Stadion- und Schwimmbadverbot bis zum Dauer-Maskenzwang massiv diskriminiert und entrechtet werden. Das ist totalitäre Sprache und totalitäres Denken, das in einem rationalen und rechtsstaatlichen Diskurs über den Umgang mit dem Coronavirus nichts verloren hat.

Diese Diskriminierungsphantasien eines Kassenärzte-Vorsitzenden zeigen einmal mehr, wie berechtigt die Warnungen der AfD-Fraktion vor einem drohenden Impfzwang sind. Bund und Länder müssen ein für allemal unmissverständlich klarstellen, dass Impfzwang und Impfpflicht nicht in Frage kommen, weder direkt noch indirekt durch den selektiven Entzug von Rechten und Freiheiten.

Grundrechte werden nicht von oben zugeteilt, sie müssen in vollem Umfang für alle Bürger gelten. Herr Heinz muss sich allerdings fragen lassen, ob er mit seinem autoritären und repressiven Rechtsverständnis in einem öffentlichen Amt, das in besonderer Weise dem Wohl aller Bürger verpflichtet ist, noch richtig am Platz ist.“
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Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt am IRF-Summit 2021 in Washington teil


Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion bestehend aus den Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt und Anton Friesen nimmt vom 13. bis 15. Juli am International Religious Freedom (IRF) Summit 2021 in Washington D.C. auf Einladung der amerikanischen Veranstalter teil.

Der IRF-Summit ist die größte Veranstaltung für die weltweite Religionsfreiheit. Die Delegation der AfD-Fraktion wird in Washington hochrangige Gesprächspartner treffen, darunter den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo und die pakistanische Menschenrechtskämpferin Asia Bibi sowie zahlreiche Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, erklärt zum Beginn der Delegationsreise in die Vereinigten Staaten:
„Mit der Teilnahme am IRF-Summit in Washington setzt die AfD-Fraktion ihren Einsatz für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit fort. International werden wir vor allem geachtet für unser Engagement gegen die Christenverfolgung. Dieser intensive Einsatz hat auch zu dieser Einladung nach Washington geführt.

Wir freuen uns auch, bei unseren Gesprächen in den USA deutsche Interessen zu vertreten. Die AfD-Fraktion vertritt die berechtigten Interessen Deutschlands an allen wesentlichen Orten der Weltpolitik, auch bei unserem größten Verbündeten in Washington.“