Frohnmaier/Bystron: Steuerzahler entlasten, Entwicklungshilfe kürzen

Entwicklungsminister Gerd Müller wurde als Generaldirektor der UNIDO nominiert. Traditionell wird dieses Amt seit 1966 durch Personen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika besetzt. Müllers Nominierung ist die erste einer Person aus einem Industrieland.

Müller kündigte an, die UNIDO zur „führenden UN-Agentur“ zu machen, um unter anderem die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Minister Müller will nun auf globaler Ebene fortführen, was er in Deutschland begonnen hat: Mehr Umverteilung aus den Industrienationen in den globalen Süden; mehr ideologische Projekte im Namen von Klima, Vielfalt und Gender. Das lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen ein Ende der Agenda 2030 und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen.“

Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:
„Müller hat seit 2014 den deutschen Entwicklungsetat verdoppelt und deutsches Steuergeld für ineffektive Entwicklungspolitik verpulvert. Seine Verabschiedung aus der deutschen Politik wird leider nicht das Ende seiner Entwicklungspolitik bedeuten, sondern sie noch mehr ausweiten, auch finanziell zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine konsequente Kürzung der Entwicklungsmittel insbesondere auch der Leistungen an UN-Institutionen. Für die Dauer der Corona- und Lockdownkrise fordert die Fraktion ein Moratorium der Entwicklungshilfe.“
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Hilse: Statt sinnlosem Klimaschutz – Klimaanpassung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Katastrophe in Teilen Deutschlands erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:
„Wie die ‚Welt‘ am 15.07.2021 richtigerweise schrieb, nutzen Politiker der Altparteien das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken.

Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, die in den letzten Jahrzehnten rapide gewachsen sind, können das Abwasser gerade noch so abführen, wobei Reserven für große Wassermengen bei Sturzfluten nicht mehr vorhanden sind. In Hochwasserschutzmaßnahmen wie Dämme, Polder und Flutrinnen kann ebenfalls kaum noch investiert werden, auch wegen sinnloser Klimaschutzmaßnahmen.

Statt in den aus wissenschaftlichen Gründen zum Scheitern verurteilten ‚Schutz des Klimas‘ Hunderte Milliarden Euro zu investieren, fordert die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit 2018 die Einrichtung eines sogenannten Klimawandelfolgenanpassungsfonds. Aus diesem könnten nicht nur eventuell erforderliche Anpassungsmaßnahmen, wie die Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten, sondern eben auch Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichbau, Polder und Flutrinnen finanziert werden.

Stattdessen werden die Mittel aus dem Klimafonds zum größten Teil missbräuchlich für die Befriedigung von Lobbyinteressen vor allem der Wind- und Solarindustrie verschleudert.

Die AfD-Fraktion fordert, endlich damit aufzuhören, die ganze Welt retten zu wollen und stattdessen die Menschen im eigenen Land zu schützen. Vor allem auch deshalb, weil Deutschland, wenn die Theorie stimmte, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen den Klimawandel maßgeblich beeinflusst, die Einstellung aller CO2-Emissionen die hypothetische Erderwärmung um gerade einmal 0,000653 Grad Celsius verringern würde. Für diesen aberwitzig geringen Wert wichtige Schutzmaßnahmen unserer eigenen Bürger zu vernachlässigen ist schon fast ein Verbrechen.“