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Politik:
Schielke-Ziesing: Ein guter Tag für Deutschlands Rentner

Stephan Brandner: „Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster: Testbetrug sofort beenden!“

Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließe bereits das Geld. Pro Schnelltest erhält ein Testzentrum 18 Euro vom Staat, auch wenn es einen solchen Test nie gegeben hat.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, verlangt eine rasche Aufklärung und will, dass sichergestellt wird, dass die Test-Diktatur, die sich in Deutschland breitgemacht hat, nicht dazu führt, dass sich Personen massiv an Steuergeldern bereichern und zu staatliche geförderten Krisengewinnern werden.

Brandner wörtlich: „Wie schon beim Maskenskandal zeigt sich ein völliges Versagen der Bundesregierung, vor allem von Jens Spahn. Steuergeld wird mit vollen Händen verantwortungslos aus dem Fenster geworfen. Es ist vollkommen unverständlich, was daran schwierig sein soll, ein umfassendes Kontrollsystem zu etablieren, sodass wirklich nur für die Tests die Kosten übernommen werden, die auch durchgeführt werden. Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder CDU- und CSU-Abgeordnete sind, die sich eine goldene Nase an den Regelungen verdienen, für die sie politisch mitverantwortlich sind. Aufklärung ist dringend geboten und der Testbetrug muss sofort beendet werden.“
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Pohl: Wanderwitz beschädigt Amt und Demokratie – Rücktritt sofort notwendig


Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“.

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:
„Die Personalie Wanderwitz zeigt: Der Bundesregierung fehlt es erheblich an Respekt und Empathie gegenüber den Ostdeutschen und ihrer spezifischen Situation. Mit seinen jüngsten Äußerungen hinsichtlich einer vermeintlich mangelnden Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verlässt Herr Wanderwitz den demokratischen Diskursraum und ohrfeigt alle Ostdeutschen frech. Dieser maßlosen Entgleisung, die allein in der Angst der CDU vor dem Untergang bei den in Kürze anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gründen kann, müssen jetzt Konsequenzen folgen.

Durch die unsensiblen und verächtlichmachenden Äußerungen gegenüber Millionen Ostdeutschen hat Herr Wanderwitz einmal mehr bewiesen, dass er mit seinem Auftrag, nämlich der Interessenvertretung Ostdeutscher im wiedervereinigten Deutschland, überfordert ist und das Amt des Ostbeauftragten nicht ausfüllen kann. Zweifelhaft ist auch das Demokratieverständnis von Herrn Wanderwitz, wenn er Landsleute im Osten pauschal und paranoid unter Rechtsextremismus-Verdacht stellt, nur weil sie nicht wie gewünscht regierungstreu wählen. Dieser Vorwurf führt in die Irre und wiegt umso schwerer, das es doch gerade die Ostdeutschen waren, die sich vor nunmehr drei Jahrzehnten durch ihren tapferen Kampf für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte um die Demokratie in unserem Land verdient gemacht haben.

Von der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den rationalen und berechtigten Gründen, die dazu geführt haben, dass immer mehr Ostdeutsche in den letzten Jahren per Wahlgang der Merkel-Politik das Vertrauen entzogen haben, einmal abgesehen, legt eine solche Rede die Axt an den Aufbau Ost und die Einheit unseres Vaterlandes. Derartige Einlassungen müssen jeden aufrechten Demokraten alarmieren, zumal Herr Wanderwitz damit einer ganzen (Wende-)Generation die Stimme nimmt und sie aus dem demokratischen Prozess ausgrenzt.

Demokratie also künftig ohne Bürger und ohne Wahlen?! Die nüchterne Analyse ist bitter: Mit Politikern der Qualität von Herrn Wanderwitz kann es mit dem Osten nur schlechter werden; ein Befreiungsschlag ist angezeigt. Aufgrund des beträchtlichen Schadens, den Herr Wanderwitz wiederholt seinem Amt zugefügt hat, seiner mangelnden Verfassungstreue sowie des offenkundig fehlenden Respektes vor den Erfahrungen und der politischen Urteilskraft der Bürger in Ostdeutschland, fordere ich seinen sofortigen Rücktritt.“
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Schielke-Ziesing: Ein guter Tag für Deutschlands Rentner

Nach jahrelangen Rechtstreitigkeiten hat der Bundesfinanzhof heute entschieden: Das Verfahren zur Überleitung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten ist fehlerhaft. Die Einbeziehung der Sozialbeiträge sowie des Grundfreibetrages ist rechtswidrig und muss geändert werden.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Ich bin sehr froh über dieses eindeutige Urteil. Dass das gewählte Verfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig war, war seit vielen Jahren bekannt. Die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes hatten bereits zur Doppelbesteuerung von Renten geführt und hätten besonders zukünftige Rentnerjahrgänge in großem Umfang belastet.

Das Skandalöse daran ist allerdings weniger, dass es durch die Übergangsregelung überhaupt zur doppelten Besteuerung von Renten kommen konnte, sondern dass die Regierung diesen Umstand bis heute geleugnet hat. Dazu verwendete das Finanzministerium den Kniff, auch die Sozialbeiträge und die Grundfreibeträge in ihre Berechnungen mit einzubeziehen. Dieser Weg ist nun ein für alle Mal versperrt. Auch, wenn die Kläger heute in Bezug auf Ihre eigenen Fälle keinen Erfolg hatten, ist dieses Urteil wegweisend für die kommenden Rentnerjahrgänge.

Der Finanzminister muss sich nun vorwerfen lassen, keine Rücklagen für die finanziellen Folgen dieser Entscheidung gebildet zu haben. Bis heute liegen bereits 140.000 Einsprüche vor, in Zukunft werden es mit Sicherheit noch mehr. Das heißt, es werden nicht nur bereits eingeplante Steuermittel fehlen, sondern es ist auch mit Einsprüchen und Nachforderungen in Millionenhöhe zu rechnen. Das zeigt erneut, mit welchem Rechtsverständnis diese Regierung agiert. Nach dem Motto: Ist ein Gesetz auch rechtlich wackelig, solange es Geld bringt, lassen wir es mal laufen, bis jemand sich durch die Instanzen klagt. In diesem Fall hat das Gericht heute solchen Einnahmequellen einen Riegel vorgeschoben, zur Freude unsere Rentner und Steuerzahler.“

Eingetragen am 30.05.2021 um 09:35 Uhr.
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