|
|
| Einträge: 1249 |
Seite 97 von 250
<< | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | >>
|
Beatrix von Storch: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist Tiefschlag gegen Föderalismus und Demokratie |
 Hilse: Allmachtsphantasien der Grünen
Zu der Ankündigung der Grünen, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse:
„Die Grünen planen, bei einer Regierungsübernahme ein sogenanntes Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegen alle Gesetze, die ‚gegen die Pariser Klimaziele verstoßen‘, einzurichten. Somit hätte nicht mehr das Volk als Souverän und das Parlame [ ...mehr ]
|
Baumann: AfD-Fraktion hat Sondersitzung des Bundestages bereits vor zwei Wochen beantragt |
 Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu:
„Ich begrüße d [ ...mehr ]
|
Stephan Brandner: Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Verhalten morgen vor Gericht persönlich erklären – alles andere wäre eine weitere Missachtung der Demokratie |
 Weidel: Versagen der Bundesregierung umfassend aufklären
Die Bundesregierung war schon vier Tage vor dem Hochwasser vom Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) vor der sich anbahnenden Naturkatastrophe gewarnt worden. Präzise sagte das System beispielsweise voraus, dass das Gebiet Ahrweiler besonders betroffen sein würde. Allein dort starben nach aktuellem Kenntnisstand 93 Menschen. Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte mit der höchsten Warnstufe vor der sich anbahnenden Katastrop [ ...mehr ]
|
3 Fragen zum Thema Abrüstung an den Bundestagsabgeordneten Alexander Neu |
 aufstehen (pm). Gemeinsam machen wir die kommende Bundestagswahl zur Bürgertagswahl. Bei den 21 Forderungen für 2021, die aus unserer digitalen Abstimmung hervorgegangen sind, ist natürlich auch Abrüstung ein Thema. Dazu haben wir dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) drei Fragen gestellt:
Eine unserer Forderungen lautet: „Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen“. Die Forderung klingt eigentlich plausibel und realisierbar. Wieso wird immer noch [ ...mehr ]
|
|
|
|
[Anzeige]
 |
|
|
