Alexander Gauland: Äußerungen von Hofreiter und Strack-Zimmermann sind empörend

Zu den Interview-Äußerungen von Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die maßlosen Äußerungen und Beschimpfungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion durch Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind empörend.

Zur Demokratie gehört es, den politischen Gegner auch dann noch respektvoll zu behandeln, wenn man seine politischen Positionen in keiner Weise teilt. Wenn Herr Hofreiter als Mitglied einer Regierungsfraktion die Opposition als ‚Helfeshelfer eines Kriegsverbrechers‘ diffamiert, oder Frau Strack-Zimmermann der AfD-Fraktion die Haltung unterstellt ‚wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können‘ ist eine Grenze überschritten.

Auch wenn es Frau Strack-Zimmermann und Herrn Hofreiter schwerfällt zu akzeptieren, dass die AfD-Fraktion nicht davon überzeugt ist, dass die Lieferung von immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet den erhofften schnellen Frieden bringt, so erwarten ich, dass diese Position respektiert und nicht als demokratiefeindlich verächtlich gemacht wird. Wer im Parlament nur noch die Meinung der Regierungsfraktionen gelten läßt, und alle abweichenden Positionen kriminalisiert, hat sich von der Demokratie innerlich bereits verabschiedet.

Ich rufen Frau Strack-Zimmermann und Herrn Hofreiter auf, schnellstmöglich verbal abzurüsten und zu einer angemessenen parlamentarischen Auseinandersetzung zurückzukehren. Der Deutsche Bundestag ist ein Ort der Debatte und kein Schützengraben.“
---------------------------------------------------------------------------------
Beatrix von Storch: „SPD-Frauen Faeser und Giffey dürfen nicht länger Migrantengewalt tabuisieren“

Berlin – die Bilanz der vergangenen Tage: Ein brutaler Messer-Mord eines Afghanen, eine tödliche Clan-Auseinandersetzung – beide Taten geschahen in der Öffentlichkeit. Und bei der 1.Mai-Demo waren laut Medienberichten wiederholt Parolen zu hören, die zur „Auslöschung Israels“ aufriefen, und Plakate zu sehen, die für eine palästinensische Terrororganisation warben. Erst eine Woche zuvor zogen rund 600 Menschen mit Palästinenser-Fahnen durch Kreuzberg und Neukölln, leugneten dabei offen das Existenzrecht Israels, grölten „Kindermörder Israel“ und griffen Journalisten an.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Die massiven Probleme mit gewalttätigen Migranten aus muslimischen Milieus werden in Berlin gerne heruntergespielt, wie die politischen Reaktionen des Senats und der Bundesinnenministerin auf Migranten-Morde und Israel-Hetze der vergangen Tage zeigen. ‚In Berlin lösen solche Vorfälle weder Empörung, Demos oder politische Krisen aus‘, kommentiert die Bild-Zeitung das Versagen der SPD-Frauen Faeser und Giffey. Das dröhnende Schweigen der Genossinnen, wenn es Migrationsgewalt geht, ist unerträglich. Während sich Faeser bei jedem Anzeichen von vermeintlich ‚rechter Gefahr‘ gleich genötigt sieht, sofort reagieren zu müssen, schweigt sie beim Thema Migrantengewalt. Die Bürger haben ein Recht auf Schutz vor Migrantengewalt – und ein erster Schritt wäre es, das Thema nicht länger zu tabuisieren, wie es die SPD so gerne praktiziert, um ihre Klientel nicht zu verärgern.“
--------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Faeser muss selbst für Notlage vorsorgen!


Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Die Bundesregierung selbst muss auf Notlagen vorbereitet sein, was derzeit nicht der Fall ist. Sie hat während der Coronakrise bewiesen und zeigt nun auch beim Ukrainekrieg, dass sie gänzlich überfordert und unvorbereitet ist und stets undurchdacht und kopflos agiert. Auch ist die Bundesregierung nicht im Geringsten auf Notfälle vorbereitet, wie eine meiner Anfragen ergeben hat: kaum Schutzräume, zu wenig Trinkwassernotbrunnen. Innenministerin Faeser sollte zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen, bevor sie Forderungen an die Bürger stellt.“





Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.

https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/