Joachim Paul: „Tag der Pressefreiheit“ – auch Innere Pressefreiheit muss gewahrt werden!


Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit lohnt es sich in besonderer Weise, einen genauen Blick auf die Situation der freien Berichterstattung in Deutschland zu werfen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit rangiert Deutschland auf Platz 13, weswegen festgehalten werden kann, dass es deutlich schlechter um die Freiheit der Presse stehen könnte. Der Grundgedanke des internationalen Tages der Pressefreiheit ist es jedoch – neben der Kritik an Verletzungen derselben – auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam zu machen. Gerade deshalb ist es freilich legitim und notwendig anzumerken, dass in Deutschland durchaus bedenkliche Tendenzen, insbesondere bezüglich des journalistischen Meinungspluralismus in den großen deutschen Medienhäusern, festgestellt werden können. Denn zu einer freien Berichterstattung gehört unter anderem auch ein möglichst breit gefächertes Angebot und einer größtmöglichen Repräsentation der politischen Standpunkte in der Bevölkerung.

Sieht man sich beispielsweise eine Umfrage unter jungen Volontären der ARD aus dem Jahr 2020 an, erkennt man schnell, dass man eine ausgewogene Verteilung politischer Ausrichtungen unter diesen vergeblich sucht. 92 Prozent der Nachwuchsjournalisten wählen demnach nach eigener Aussage entweder die Grünen, SPD oder die Linkspartei, und vertreten somit eine politisch linksgerichtete Weltanschauung. Der Mehrheit der großen deutschen Medienhäuser scheint der Meinungspluralismus in den Redaktionen nicht besonders förderwürdig zu sein.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt dazu: „Es muss in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutiert werden, ob nicht die innere Pressefreiheit gefährdet oder längst auf dem Rückzug ist. Unter ihr versteht man die für die Arbeit nach journalistischen Standards notwendige Unabhängigkeit des einzelnen Journalisten und Redakteurs von inhaltlichen oder politischen Beschränkungen seiner Arbeit durch Chefredakteur, Herausgeber, Verleger oder Eigentümer des Mediums. Oft genug haben wir von Journalisten hinter vorgehaltener Hand gehört, dass Artikel in ihrem Medium schlussendlich unter den Tisch fielen, weil sie – so wörtlich – die Positionen der AfD stützen könnten. Wir brauchen deshalb eine Debatte um einen notwendigen Binnenpluralismus in allen Redaktionen – auch und gerade in den Öffentlich-Rechtlichen. Hier scheint der politische Stallgeruch nämlich besonders inhaltlich prägend zu sein. Der Tag der Pressefreiheit ist also die Gelegenheit erster Wahl, eine Diskussion über die Innere Pressefreiheit einzufordern!“
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René Springer: Öl-Embargo wäre ein Desaster für ostdeutsche Industriestandorte

Zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:



„Neben dem enormen gesamtwirtschaftlichen Schaden wäre ein Embargo auf den Import von russischem Erdöl gleich für mehrere Regionen im Osten Deutschlands ein struktur- und sozialpolitisches Desaster. Die Folgen wären nicht nur für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt katastrophal. Auch der Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt mit seinen 12.000 Beschäftigten wäre akut bedroht.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umgehend alle Interessenvertreter deren Belange hierbei betroffen sind, anzuhören.

Die Arbeitnehmer in Schwedt und Leuna dürfen nicht tagespolitischem Opportunismus und der ukrainischen Erwartungshaltung geopfert werden.“
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Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gefährden die Sicherheit Deutschlands

Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, dass die Bundeswehr keine Waffensysteme entbehren kann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Oberst a. D., Rüdiger Lucassen, kritisiert diese Entscheidung scharf:
„Die Bundeswehr geht auf dem Zahnfleisch. Politisches Desinteresse, naiver Pazifismus und radikale Ausgabensenkungen der Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre haben zu einer katastrophalen materiellen Einsatzbereitschaft geführt. Unsere Streitkräfte können ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung momentan nicht erfüllen. Das ist in Anbetracht einer steigenden Kriegsgefahr unverantwortlich. Der stellvertretende Generalinspekteur, Generalleutnant Markus Laubenthal, hat deshalb Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr abgelehnt, weil sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich.

Die Bundeswehr ist der Sicherheitsgarant unseres Staates. Der Ukraine-Krieg hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Gesamteuropas. So warnte etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor den Gefahren eines Kriegseintritts Deutschlands, etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Deutschland muss deshalb so schnell wie möglich wieder wehrhaft werden, um unser Land verteidigen und seine Bündnisverpflichtungen erfüllen zu können. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt daher Waffenlieferungen aus den dezimierten Beständen der Bundeswehr entschieden ab.“
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Tino Chrupalla: Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen


Laut Medienberichten soll Verteidigungsministerin Lambrecht ein etwas älteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angezweifelt haben, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldaten Deutschland zur Kriegspartei machen würde.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht weiterhin die Gefahr, Deutschland könne noch tiefer in den Konflikt hineingezogen werden und kommentiert wie folgt:
„Es liegt allein an dem russischen Präsidenten, ob er Deutschland, seine Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland als kriegerischen Akt wertet und die Bundesrepublik als Kriegspartei wahrnimmt. Der Anflug eines russischen Militärflugzeugs über der Ostsee und die notwendige Alarmierung zweier Eurofighter am vergangenen Wochenende zeigen ganz offensichtlich, wie schnell Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden kann. Ich appelliere an Kanzler Scholz und die Bundesregierung, ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu stoppen.“