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Zustimmung zu allen Beschlussvorlagen |
Eisenhüttenstadt (pm). In der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 8. September um 17 Uhr wurde dem einzigen Tagesordnungspunkt zur Vergabe von Bauleistungen für den Rückbau des Schulkomplexe Diesterwegring zugestimmt. Auch in der daran anschließenden Sitzung des Hauptausschusses gab es dazu das gleiche Votum.
Der Hauptausschuss der Stadt Eisenhüttenstadt hat unter Leitung von Bürgermeister Frank Balzer in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. September 2021, allen Beschlussvor [ ...mehr ]
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Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung |
Hampel: Afghanen in Ramstein sind ein echtes Sicherheitsrisiko
Mehrere Dutzend Afghanen, die von den USA aus Afghanistan ausgeflogen wurden, haben den US-Stützpunkt Ramstein eigenmächtig verlassen und Asylanträge gestellt. Dazu kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Dieser Skandal war absehbar. Wegen des anhaltend katastrophalen Missmanagements der Bundesregierung erleben wir ein 2015 in gesteigerter Form. Während in [ ...mehr ]
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Podolay: Verschwörungstheorie der Kreuzimmunität bestätigt |
Holm: Kein 30-Milliarden-Klimahaushalt
Zu den Forderungen des Direktors der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, und der Präsidentin des Energieverbands, Marie-Luise Wolff, einen jährlichen Klimahaushalt von 30 Milliarden Euro zur Unterstützung der Energiewende einzurichten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Es braucht sich niemand Illusionen zu machen: Die völlig vermurkste Energiewende wird in den kommenden Jahren [ ...mehr ]
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Spaniel: Mit 3G in Zügen verliert Kanzlerin Merkel jedes Maß |
Gauland: Eine unkontrollierte zivile Luftbrücke aus Afghanistan darf es nicht geben
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin über den Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul und die Zusicherung der Taliban, Afghanen auch nach dem 31. August ausreisen zu lassen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Wir müssen aufpassen, dass nach dem absehbaren Ende der militärischen Evakuierungsflüge nicht eine permanente zivile Luftbrücke von K [ ...mehr ]
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