Eisenhüttenstadt (pm). Gestern fand eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. Im öffentlichen Teil dieser Sitzung wurden die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Frank Balzer der AfD Fraktion und die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Frank Balzer der Fraktion Bürgervereinigung „Fürstenberg(Oder)“ / Piraten behandelt.

Für beide Dienstaufsichtsbeschwerden wurde einzeln abgestimmt:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt der SVV aus rechtlicher Sicht die Dienstaufsicht [ ...mehr ]

René Springer: Drittes Entlastungspaket wird weder die Energiekrise eindämmen noch den Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen


Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge erarbeitet.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der A [ ...mehr ]

Alle sind gleich, nur das Ampel-Politbüro ist gleicher. Davon durften sich Deutschlands Bürger die letzten Tage überzeugen: So kursierten Bilder und Videos von der Kanada-Reise von Minister Habeck und seiner Entourage im Regierungsflieger. Kein einziger der Journalisten und Regierungsbeamten trug im vollbesetzten Flugzeug eine Gesichtsmaske, obwohl dies vorgeschrieben ist. Es ist die Regierung und damit Habeck selbst, der Flugbetreiber und Bürger unter die Maske zwingt. Aber für den Herrn Bundes [ ...mehr ]

FFO (pm). Der Kreiswahlausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) hat in seiner Sitzung am 24. August 2022 das endgültige Ergebnis der Ortsbeiratswahl am 21. August 2022 in geringfügiger Abweichung von dem am Wahltag bekannt gemachten vorläufigen Wahlergebnis wie folgt festgestellt:

Im Ortsteil Markendorf waren 1.095 Personen wahlberechtigt. Hiervon haben 346 Wählerinnen und Wähler insgesamt von der Möglichkeit der Stimmabgabe durch Urnen- und Briefwahl Gebrauch gemacht. Zwei Stimmzettel waren [ ...mehr ]