Roger Beckamp: Fall Lörrach an Zynismus kaum zu überbieten


Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den dann freiwerdenden Wohnungen sollen ukrainische Flüchtlinge unterkommen.

Zu den Vorgängen in Lörrach äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp:
„Dieser Fall ist an Zynismus kaum zu überbieten. Menschen, die dort teilweise schon jahrzehntelang wohnen, sollen nun ukrainischen Flüchtlingen weichen. Der Vorgang steht sinnbildlich für Deutschland und eine verachtenswerten Politik gegenüber Inländern.

Bei der aktuell hohen Zahl an Einreisen von Migranten und dem begrenzten Wohnraum in Deutschland, werden sich solche Vorgänge wie in Lörrach mehren. Die Politik sieht diesen Geschehnissen weiterhin tatenlos zu. Dies wird über kurz oder lang zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen führen.

Die AfD-Fraktion fordert seit geraumer Zeit, die konsequente Abschiebung illegaler Migranten und den beschleunigten Bau von Wohnraum.“
---------------------------------------------------------------------------------
Petr Bystron: Alle anderen Fraktionen verweigern Sondersitzung zu Nord-Stream-Sprengung



Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt.

Alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, erklärt dazu:
„Ein Angriff auf die energetische Lebensader der Bundesrepublik, auf ihre Souveränität und Wohlfahrt, auf unsere kritische Infrastruktur ist keine Lappalie, sondern ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt.

Dass alle anderen Fraktion es selbst nach den Enthüllungen von Seymour Hersh nicht für nötig erachten, eine Sondersitzung dazu durchzuführen, spricht Bände über ihr völliges Desinteresse an der deutschen Souveränität.

Wir bleiben weiter dran und fordern eine umfassende Aufklärung: Was weiß die Bundesregierung und was verheimlicht sie? Was wusste Scholz, war er gar in den (laut Hersh US-amerikanisch-norwegischen) Sabotageplan eingeweiht? Wer hat Nord Stream gesprengt?“
---------------------------------------------------------------------------------
Markus Frohnmaier: Deutsche Arbeitsämter im Ausland sind strikt abzulehnen


Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Schon 2019 haben wir uns gegen ‚Migrationsberatungszentren‘ positioniert, unter anderem weil diese Zentren auf Kosten des Steuerzahlers Migration nach Deutschland begünstigen. Eine noch stärkere Ausrichtung dieser Zentren auf die Anwerbung von Migranten ist vor dem Hintergrund, dass allein letztes Jahr wieder über 217.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden, strikt abzulehnen.

Deutschland hat eine Arbeitslosenquote von 5 bis 6 Prozent. Würden dieser Regierung die eigenen Bürger am Herz liegen, würde sie nicht in De-facto-Arbeitsämter im Ausland investieren, sondern in die eigene Bevölkerung.“
---------------------------------------------------------------------------------