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Justizminister Buschmann ist nun auf Kurs des Panik-Ministers |
Es ist eine unendliche Geschichte. Panik-Minister Lauterbach läßt sich von seinem Maßnahmen-Kurs nicht abbringen. Zuletzt konnte er auch den „liberalen“ Justizminister Marco Buschmann für seine Maßnahmen-Pläne gewinnen. Die FDP hat mit ihrer Kritik der Corona-Maßnahmen Wahlkampf betrieben und mehr Freiheit und Eigenverantwortung gefordert. Nun sind sie zu dem verkommen, was sie bekämpfen wollten und leisten Beihilfe zur Verwirklichung des geplanten Infektionsschutzgesetzes.
Das skurrile d [ ...mehr ]
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Partnerschaftsvereinbarung mit der Stadt Schostka offiziell überreicht |
FFO (pm). Anlässlich der Abschlussfeier des diesjährigen Sommercamps der Partnerstädte im HeleneCamp Frankfurt (Oder) am 18. August 2022 wurde die Vereinbarung über die Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen zwischen Frankfurt (Oder) und Schostka (Ukraine) der Delegation aus Schostka offiziell überreicht.
Die Stadtverordnetenversammlung von Schostka beschloss am 3. August 2022 einstimmig, auf Grundlage der bestehenden Städtepartnerschaft mit S³ubice das Angebot einer Städtepartner [ ...mehr ] |
Malte Kaufmann: Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück |
Christina Baum: Maskenlos-Regierungsflieger zeigt Unsinn des Infektionsschutzgesetzes
Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen der gesetzlichen Bestimmung keine Maske. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sagt dazu: „Während Bahn-, Bus- und Flugreisende sich stundenlang mit einer Mund-Nasenbedeckung plagen müssen, können Kanzler Scholz und [ ...mehr ]
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Projektstart für die Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes für den RWK Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt |
FFO (pm). Der Regionale Wachstumskern (RWK) Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt erarbeitet bis zum Ende des Jahres 2022 eine aktualisierte Grundlage für seine strategische Weiterentwicklung. Der Wirtschaftsstandort im Osten Brandenburg, direkt benachbart zu Polen, überprüft und erneuert damit die 2010 gelegte Basis. Mit der Fortschreibung ist die EBP Deutschland GmbH beauftragt worden. Bis Ende des Jahres soll mit dem nun gestarteten Prozess sowohl die Datenbasis überarbeitet als auch in Austausch [ ...mehr ]
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