Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Die Ergebnisse des sogenannten ‚Flüchtlingsgipfels‘ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.

Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert.

Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, ausreisepflichtige Migranten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Die Ampel-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land.

Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.“


Tino Chrupalla:
„Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.

Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.

Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.“
---------------------------------------------------------------------------------
Mariana Harder-Kühnel: Familienministerium fördert Kultur der Denunziation


Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die Bürger „unkompliziert Meldung“ zu „antifeministischen Vorfällen“ machen können, die dort schließlich gesammelt und dokumentiert werden. Gefördert wird diese öffentlich zugängliche Meldestelle durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums.

Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Durch eine solche ‚Meldestelle‘ wird in unserem Land mithilfe staatlicher Fördermittel eine Kultur der Denunziation und des Misstrauens etabliert. Hierbei soll das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger paradoxerweise für einen Internetpranger zweckentfremdet werden, der dazu geeignet ist, sie zu gegenseitigen Verdächtigungen anzustiften und damit unsere gesamte Gesellschaft tief zu spalten. Auch ließe sich der Wahrheitsgehalt der gemeldeten Vorfälle nicht zweifelsfrei überprüfen.

Da der Begriff des ‚Antifeminismus‘ sehr weit ausdehnbar ist und darunter von Vertretern der radikalen Linken sogar Komplimente oder höflich gemeinte Gesten von Männern subsumiert werden, lädt die neu geschaffene Meldestelle regelrecht zum Missbrauch zulasten von unbescholtenen Bürgern ein.
Unsere Strafjustiz bietet jedoch bereits jetzt einen hinreichenden Schutz vor Gewalt und Nachstellungen gegenüber Frauen, sodass Meldestellen dieser Art nicht erforderlich sind. Unser freiheitlicher Rechtsstaat und unser Grundgesetz kennen überdies keinerlei Moralprinzip, das die Bürger zu einem von linken Interessengruppen als moralisch gut empfundenen Verhalten verpflichtet.

Die AfD-Fraktion fordert, dieser Meldestelle unverzüglich die staatlichen Fördergelder zu entziehen, bevor sie von anderen als Vorbild zur Einrichtung weiterer Denunziationsstellen für angebliche Vorfälle ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ herangezogen wird. Dem Staat ist es untersagt, in den Kernbereich zwischenmenschlicher Kommunikation hineinzuwirken und die Bürger zu einem von ihm als erstrebenswert angesehenen Verhalten zu erziehen, indem er unerwünschte Verhaltensweisen, die nicht dem Strafrecht unterliegen, auf andere Weise sanktioniert. Der Wesensgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Bürger darf von ihm nicht angetastet werden.“
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Nur heiße Luft auf Faesers Flüchtlingsgipfel

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann sich nur wundern:

„Statt rasch konkrete Pläne für einen sofortigen Aufnahmestopp bei zeitgleicher Sicherung der Grenzen und ein Abschiebe-Programm für abgelehnte Asylbewerber auf- und umzusetzen gründet Innenministerin Faeser lieber Arbeitsgruppen und vertagt die Lösung der Probleme. Ganz nach dem Motto: ‚Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis.‘ Die Kommunen brechen unter der Last der aufzunehmenden Flüchtlinge zusammen, sind in weiten Teilen über dem Limit der Aufnahmekapazitäten und fordern zu Recht konkrete Hilfe vom Bund. Deshalb waren große Hoffnungen mit dem Flüchtlingsgipfel verbunden. Finanzielle Hilfen sind überfällig und werden dringend erwartet. Das Ergebnis hat die Länder und Kommunen enttäuscht zurückgelassen. Statt konkreter Ergebnisse und Zusagen aus dem Bundesinnenministerium wurden die Beteiligten auf eine weitere Beratungsrunde bis Ostern vertröstet."