Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!


Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ ge [ ...mehr ]

LOS (pm). Nach derzeitigem Stand muss sich der Landkreis Oder-Spree darauf einrichten, in diesem Jahr weitere rund 1.650 Geflüchtete aufzunehmen. Die bislang vorhandenen Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen reichen dafür nicht aus.

Die Kreisverwaltung sucht daher kurz- und mittelfristig verfügbare Objekte und Grundstücke im Landkreis Oder-Spree zur Anmietung und Nutzung als zentrale Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten. In diesen Gemeinschaftsunterkünften oder Wo [ ...mehr ]

Thomas Seitz: Fahrerflucht muss auch bei Sachschäden strafbar bleiben


Wie aus einem Eckpunktepapier des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, soll Unfallflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden. Die Voraussetzung: Es liegt nur ein Sachschaden vor.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz:



„Die Strafbarkeit bei Unfallflucht entfallen zu lassen, se [ ...mehr ]

Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag: Aufnahme von Geflüchteten

Bund und Länder müssen sich deutlich mehr engagieren

FFO (pm). Die ostdeutschen Städte appellieren an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz, bei ihrem Treffen am 10. Mai endlich konkrete Beschlüsse zu fassen und die Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich zu entlasten. Die Aufnahmekapazitäten sind in vielen Städten am Limit und schon jetzt ist k [ ...mehr ]