Stephen Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld


Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.

Für Stephen Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, handelt es sich in diesem Fall um ein weiteres von vielen Argumenten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen:

„Die öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigen sich nicht mit ihrem Auftrag, sondern dienen mittlerweile nur noch der mehr als üppigen Versorgung der Ihren. Es entbehrt jeder Grundlage, Millionen Euro an Ruhegeldern aus Mitteln zu zahlen, die der Sender keineswegs selbst erwirtschaftet, sondern zwangsweise von uns allen eingezogen hat. Dass das Gericht hier mit der Sittenwidrigkeit argumentiert, zeigt, dass unsere Einschätzung, dass diese Zahlungen weit ab von gut und böse sind, genau richtig ist. Offensichtlich haben hier auch sämtliche Kontrollgremien versagt. Das zeigt, wie schamlos in die Taschen der Bürger gegriffen wird, um in Saus und Braus zu schwelgen. Nur mit der AfD wird das endlich und sofort ein Ende haben!“
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Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen


Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise unverantwortlich. Schon jetzt können Städte und Kommunen die wachsende Zahl von Asylbewerbern nicht mehr unterbringen, geschweige denn integrieren. Einheimische finden durch den massiven Zuzug vielerorts schon jetzt kaum noch eine Wohnung, Kitas und Schulen sind völlig überlastet. Gleichzeitig erodiert die Sicherheitslage in Deutschland immer weiter, wie die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen von Migranten in Stuttgart und Lübeck gezeigt haben.

Mit ihren Plänen öffnet Faeser die Tore nach Deutschland noch weiter und heizt die Migrationskrise zusätzlich an. Der erleichterte Familiennachzug wird sich in aller Welt schnell herumsprechen und dafür sorgen, dass sich noch mehr Menschen nach Deutschland auf den Weg machen. Und genau das scheint das Ziel der deutschen Innenministerin zu sein: So viele Ausländer nach Deutschland zu holen wie möglich. Damit gefährdet sie wissentlich den inneren Frieden und den Zusammenhalt in unserem Land.

Es wird Zeit, dass sich Nancy Faeser daran erinnert, dass sie mit ihrem Amtseid auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet ist und nicht auf das Wohl der Bürger anderer Staaten.“