Stephan Brandner: ZDF ist Selbstbedienungsladen eines Hofnarren


Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll dieser Betrag noch um 31.000 Euro steigen. Das Gehalt von Böhmermann wäre damit etwa doppelt so hoch, wie das des ZDF-Intendanten oder des Bundeskanzlers. Hinzukommen wohl noch Zahlungen an Böhmermanns Unternehmen.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:
„Der Böhmermann-Deal zeigt, wie verkommen die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Wenn ein Komiker, der mit Falschbehauptungen und Beleidigungen in seinen Sendungen bereits großen Schaden angerichtet hat, fast doppelt so viel kassiert wie der zuständige Intendant, läuft etwas falsch. Das Ausmaß, in dem hier Gelder der Gebührenzahler mutmaßlich veruntreut werden, ist ein medienpolitischer Skandal. ARD und ZDF sind in der Pflicht, ihr Ausgabengebaren transparent zu machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht länger ein Selbstbedienungsladen für einen politischen Clown sein, einen Hofnarren und Vollstreckungsgehilfen des links-grünen Establishments.“
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Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Praxis-Finanzierung


Mit dem Aktionstag am heutigen 2. Oktober, an dem viele niedergelassene Ärzte ihre Praxis geschlossen halten, wird Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik nun laut ausgesprochen. „Es ist fünf vor zwölf“, und es müsse sich schnellstens etwas ändern, schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die zusammen mit anderen zu diesem Protesttag aufruft, an dem auf den wachsenden Kostendruck und die angespannte Versorgungssituation aufmerksam gemacht wird. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit:
„Die Hausärzte betreuen im Schnitt 1.500 Patienten mit steigender Tendenz. Die Finanzierung der Praxen kann nicht mehr mithalten, die Vergütung ist an die Inflation nicht angepasst. Zudem müssen die Praxen nach wie vor mit einem festen Budget für Behandlungen auskommen. Selbst die viel beschworene Digitalisierung kostet zusätzlich Zeit und funktioniert nicht flächendeckend, wie mit dem E-Rezept deutlich wird. Daher fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine umfassende Reform der Praxis-Finanzierung und die Eindämmung der sich wuchernden Bürokratie – und das besser heute als morgen.“
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René Springer: Für eine soziale Zukunft statt grüner Armut – Sozialpolitiker beschließen Resolutionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik


Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktion zu einer Fachtagung eingeladen. Die Fachpolitiker verständigten sich auf der interfraktionellen Tagung auf Resolutionen zu den Themen „Förderung der Fachkräfteausbildung in Mangelberufen zur nachhaltigen Fachkräftesicherung“, „Mitarbeiterbeteiligung – Ein Weg zum Wohlstand für alle“ und „Pflege von morgen aktiv gestalten“. Experten aus dem Ressort Arbeitsmarkt der Landesregierung Niederösterreich referierten über die Vorteile und Perspektiven des Dualen Ausbildungssystems und konkrete Maßnahmen, wie diese Ausbildungsform wieder zu einem zentralen Bestandteil der Wirtschaft werden kann. Zu den Resolutionen äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wie folgt:

Resolution „Förderung der Fachkräfteausbildung in Mangelberufen zur nachhaltigen Fachkräftesicherung“

„Als AfD-Fraktion wollen wir den Fachkräftemangel Deutschlands mit den eigenen Potenzialen lösen. Es gibt eine große Zahl junger Menschen, die derzeit für eine Ausbildung zur Verfügung stehen, für die Unternehmen aber nicht greifbar oder sichtbar sind. Das wollen wir ändern. Die laut Berufsbildungsbericht 2023 insgesamt gestiegene Vertragslösungsquote in den Ausbildungsberufen und die gesunkene Prüfungserfolgsquote erfordern wirksame Lösungen, die über rein monetäre Anreize hinausgehen und die Verantwortung für die Fachkräftesicherung auf Staat, Wirtschaft und Bürger verteilen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann der Fachkräftemangel wirksam bekämpft und das Potenzial des Fachkräftebestands in Deutschland besser ausgeschöpft werden. Ein Fachkräftepaket, das den Zugang zur Fachkraftausbildung verbessert, eine leistungsbezogene Finanzierung vorsieht und sich dabei auf Mangelberufe konzentriert, wird dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu verringern.“

Resolution „Pflege von morgen aktiv gestalten“

„Der Pflegeberuf in Deutschland wird mit der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Nichtdestotrotz wird die Branche von der Politik stiefmütterlich behandelt. Deutschland braucht daher dringend gebündelte Initiativen sowie soziale und technische Innovationen zur Zukunftssicherung der pflegerischen Versorgung, die einer doppelten Zielsetzung dienen müssen: Sie fördern die Attraktivität der Pflege als zukunftsfähigen Gesundheitsberuf und sie sichern zugleich eine hochwertige und innovative gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung.“

Resolution „Mitarbeiterbeteiligung – Ein Weg zum Wohlstand für alle“

„Als AfD-Fraktion wollen wir im Gegensatz zur Ampelregierung keinen ‚sozial-ökologischen‘ Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wieder eine vernunftbasierte Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. Das Wohlstandsversprechen ist die Grundlage unserer sozialen Ordnung – wir wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird. Mit der Weiterentwicklung und Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen – also der Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg und Kapital von Unternehmen – eröffnet sich ein Weg zu mehr Wohlstand für die Arbeitnehmer und zugleich zur Stärkung der Unternehmen. Die Mitarbeiterbeteiligung soll als Chance zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften sowie Stärkung des Unternehmens wahrgenommen werden.“