Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz



Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:



„Die AfD-Fraktion lehnt Habecks unbezahlbaren Heizungshammer strikt ab. Trotz heftigster Kritik wurde das Gesetz weder verschoben noch entschärft. Solange keine kommunale Wärmeplanu [ ...mehr ]

Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich


Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Auch die zweite Sondersitzung binnen dreier Tage zum Verhalten von Bundesinnenministerin Faeser in der Causa Schönbohm musste heute wieder ohne die Ministerin stattfinden. [ ...mehr ]

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1. Kinderarmut/Kindergrundsicherung – Ampelversagen

Armut ist Alltag für mehr als ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre in Deutschland oder in absoluten Zahlen: für 2,8 Millionen. In Ostdeutschland ist sogar jedes vierte Kind von Armut bedroht. Diese Kinder und Jugendlichen haben nur geringe Chancen auf Bildung, ihnen fehlt es an medizinischer Versorgung, an Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und an bezahlter schulischer Förderung und letztlich an Zukunftschancen.
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Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung


Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet.

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben das Programm heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt:
https://youtu.be/zIwvyAwyRW0

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