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Gottfried Curio: Faeser muss Ankündigungen Taten folgen lassen
Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch ausländerrechtlich konsequent gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen, die ihren Israel-Hass unverhohlen artikulieren und auf die Straße tragen, ist im Grundsatz zu begrüßen. Deutliche Zweifel sind allerdings angebracht, ob diese Aussagen tatsächlich Konsequenzen nach sich ziehen. Zu oft war in der Vergangenheit zu erleben, dass entschieden klingende Ankündigungen von Regierungsvertretern, bestimmte Gruppen werde ‚die ganze Härte des Gesetzes‘ treffen, so gut wie keine Folgen hatten. Erinnert sei an die massenhaften Sexualdelikte in Köln zu Silvester 2015/2016, hinsichtlich derer 1.210 Strafanzeigen zu gerade einmal 36 Verurteilungen führten.
Die in § 54 des Aufenthaltsgesetzes formulierten Fallgruppen für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse erlauben ein Vorgehen gegen Ausländer, die öffentlich ihren Antisemitismus bekunden. Nur müssen die Ausweisungen dann auch im Wege der Abschiebung vollzogen werden. Hier ist der Bund gefordert, zu ermöglichen, dass Palästinenser beziehungsweise Staatenlose auch tatsächlich in das Westjordanland oder in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können – ansonsten bliebe es bei bloßen Lippenbekenntnissen.
Auf der für Ausweisungen und Abschiebungen zuständigen Länderebene müssen die Personalien von demonstrierenden Antisemiten konsequent erfasst und von Polizei und Justiz dann auch umfassend an die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden weitergeleitet werden. Ebenso müssen die Urheber von antisemitischer Propaganda im Internet aufgespürt werden, um auch gegen sie die nötigen Maßnahmen ergreifen zu können. In jedem Fall muss der weitere Zustrom von potenziellen Antisemiten unterbunden werden, indem endlich die deutschen und europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Eine etwaige Aufnahme von Palästinensern aus Gaza lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ab.“
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Alice Weidel: Union kopiert AfD-Forderungen
Zu aktuellen migrationspolitischen Forderungen aus den Reihen der Union erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern ab und empfindet diese als Bedrohung. Als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel droht ein weiterer Flüchtlingsstrom aus Gaza und aus dem Nahen Osten. Deutschland muss deshalb jetzt das klare Signal senden, dass eine Aufnahme weiterer Migranten aus dieser Region ausgeschlossen ist.
Für den Gaza-Konflikt gilt wie für jeden anderen Krisenherd der Welt: zuerst sind die jeweiligen Nachbarn für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zuständig. Diese Erkenntnis scheint mit Verspätung auch bei der Union anzukommen. Nach Jahrzehnten des migrationspolitischen Tiefschlafs stöbern Unionspolitiker offenbar im Wahlprogramm der AfD und gehen mit Forderungen hausieren, die die AfD schon seit Jahren erhebt.
Ebenfalls bei der AfD abgeschrieben ist der Vorschlag, Migranten müssen sich zu Deutschlands Werten bekennen. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Solange sie in Regierungsverantwortung war, hat die Union diesen Grundsatz allerdings permanent missachtet. Vor Wahlen blinken deren Vertreter heftig rechts, kopieren das AfD-Wahlprogramm, nach der Wahl aber steigen sie mit den Grünen ins Koalitionsbett.“
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René Springer: Kein Bürgergeld für Ukrainer
Aktuell gehen nur 18 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland einer Beschäftigung nach. In anderen europäischen Staaten liegt die Beschäftigungsquote weit höher. Das geht aus einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Eine Ursache dafür sind die relativ hohen Leistungen beim Bürgergeld. Die Bundesregierung plant nun eine Joboffensive für die Ukrainer.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Deutschland braucht eine restriktive Zuwanderungspolitik, die die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld wirkt hingegen wie ein Zuwanderungsmagnet. Als AfD-Fraktion fordern wir die sofortige Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehören ins Asylbewerberleistungssystem und nicht ins Bürgergeld. Außerdem ist es zwingend geboten, die Leistungen für Asylbewerber auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen.
Die Pläne der Bundesregierung, die Beschäftigungsquote bei den Ukrainern zu erhöhen, sind nichts anderes als politisches Wunschdenken. Für die meisten Ukrainer wird der Bezug von Bürgergeld auch weiterhin attraktiver bleiben als die Aufnahme einer Beschäftigung. Aber selbst wenn es gelingt, mehr Ukrainer in Arbeit zu bringen, werden diese überwiegend im Niedriglohnsektor landen, wo sie massiv auf die Löhne drücken und auch weiterhin von Sozialleistungen abhängig sind. Zielführender wäre es, mit allen diplomatischen Mitteln auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken und ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine sichere Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.“ |
