Alice Weidel/Tino Chrupalla: Massenzuwanderung in die Sozialsysteme beenden


Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme beendet werden. Die Pull-Faktoren, die die Ampel durch Erhöhung der Sozialleistungen und erleichterte Aufenthaltsrechte und Einbürgerungen selbst noch drastisch verstärkt hat, müssen beseitigt werden.

An den deutschen Grenzen müssen lückenlose stationäre Kontrollen mit konsequenten Zurückweisungen eingerichtet werden. Statt als ‚Seenotretter‘ getarnte Schleuser auch noch aus Steuergeld zu subventionieren, muss sich die Bundesregierung an der Abschirmung Europas durch Grenzzäune und Seeblockaden beteiligen.“

Tino Chrupalla:
„Wir erwarten von den Teilnehmern der Gipfelgespräche im Kanzleramt die klare Ansage: Deutschland nimmt keine Flüchtlinge aus Gaza auf. Die Bundesregierung muss sich diplomatisch dafür einsetzen, dass es gar nicht erst zu großen Fluchtbewegungen kommt. Sollte der Krieg sich ausweiten, drohen Europa unzählige Flüchtlinge aus der Region. Daher muss jetzt oberste Priorität haben, einen Flächenbrand diplomatisch abzuwenden. Die Burg Europa muss sicher sein!“
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Leif-Erik Holm: Habecks grüne Ideologie bremst die Wirtschaft aus


Zur Herbstprojektion der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:
„Die Talfahrt geht weiter, Deutschland steckt in der Rezession. Schuld daran ist vor allem der fatale Kurs der Ampel. Das von Kanzler Scholz avisierte grüne Wirtschaftswunder ist selbst mit Teleskop nicht zu entdecken. Von allen großen Volkswirtschaften schrumpft allein die deutsche. Alle anderen G7-Nationen haben Wachstum. Das zeigt: Die Probleme sind vor allem hausgemacht. Habecks grüne Ideologie bremst die Wirtschaft aus.

Statt jetzt Bürger und Unternehmen zu entlasten, werden Steuern und Abgaben noch erhöht: CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer auf Gas, Mautgebühr. Das wird die Inflation anheizen und die Rezession vertiefen. Wenn Deutschland schnell aus der Krise kommen soll, muss die Zeit der grünen Planspiele endlich ein Ende haben.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern schon lange ein umfassendes Fitnessprogramm für den Standort Deutschland, einen Vierfach-Wumms aus günstiger Energie, niedrigeren Steuern und Abgaben, einem radikalen Bürokratieabbau sowie Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Nur das schafft neuen Schwung für die Wirtschaft und stoppt den voranschreitenden Wohlstandsverlust.“
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Christiana Baum: AfD fordert Aufarbeitung der Corona-Politik


Zu den Entwicklungen der politischen und wissenschaftlichen Debatte in den USA zu den Folgen und der Wirksamkeit der Coronamaßnahmen äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt:

„Während in der Bundesrepublik, etwa durch die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses, weiterhin versucht wird, eine Aufarbeitung der desaströsen Coronapolitik zu verhindern, bricht sie sich in anderen Ländern unaufhaltsam Bahn. Wer berechtigterweise frühzeitig vor den Folgen dieser Politik warnte, wie die AfD, wurde bekämpft, verunglimpft, verfolgt und nach Möglichkeit existenziell vernichtet. Während in Deutschland Richter, die inhaltlich korrekte Urteile gegen das Coronanarrativ gesprochen und damit Kinder geschützt haben, strafrechtlich verfolgt werden, durften US-amerikanische Gerichte nun feststellen, dass die Regierung in Washington durch die Unterbindung von kritischen Meinungen eine nicht zulässige Zensur begangen hat.

Eine Aufarbeitung wird wichtig sein, um die Schäden der Opfer anzuerkennen, die Täter belangen und die Wiederholung einer solchen Politik verhindern zu können. Diese erforderlichen Schritte sind aufgrund der in Deutschland weiter wachsenden Unterdrückung unerwünschter Meinungen durch die aktuell Verantwortlichen leider nicht denkbar.

Als Alternative für Deutschland gehen wir jedoch bei der Aufarbeitung mit einem großen Schritt durch das 2. Coronasymposium im November im Deutschen Bundestag voran. Wir lösen damit auch ein Wählerversprechen ein.“