Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert


Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren samt längeren Arretierungen als auch ein verschärftes Grenzverfahren für Asylbewerber aus Herkunftsländern mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote sind der Ampel-Regierung natürlich ein Dorn im Auge. Stattdessen würde man gerne das geplante Grenzverfahren durch Herausnahme von Familien mit Kindern sogar wieder verwässern.

Das kann nicht überraschen, sind doch auch in weiteren strittigen Punkten die Positionen der deutschen Regierung von einer sachbezogenen Problemlösung weit entfernt. Mitnichten will man sich – zur Abwehr der binneneuropäischen Sekundärmigration – für die effektive Untersagung von Mehrfach-Asylanträgen einsetzen; mitnichten auch will man endlich die weithin üblichen Heimatreisen der Asylbewerber, die eine eben gerade mangelnde Schutzbedürftigkeit bei Verbleib im Heimatland klar bekunden, zum Anlass des Wegfalls des Schutztitels nehmen. Auch eine klare Reziprozität von europäischen Binnen-Überstellungen wird nicht auf den Weg gebracht – was besonders nötig wäre etwa im Hinblick auf das Verhältnis zu Italien oder Griechenland.

Des Rätsels Lösung ist einfach: Diese Bundesregierung ist gar nicht interessiert an einer Begrenzung der Migration nach Deutschland. Sonst hätte man längst die sogar freiwilligen Aufnahmeprogramme, durch die Zehntausende kommen, wenigstens in der jetzigen Krise eingestellt. Sonst würde auch nicht – wie kürzlich bekanntgeworden – im Innenministerium ein ausgearbeiteter Plan für einen maximal ausgeweiteten Familiennachzug bereitliegen; bereitliegen für die Zeit nach der Hessenwahl.
An einer effektiven und deutlichen Begrenzung der Zuwanderung ist allein die AfD-Fraktion im Bundestag interessiert und bringt dieser Tage dazu wieder verschiedene Vorschläge ins Parlament ein.“
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Mariana Harder-Kühnel: Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa statt in Deutschland!


Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ging die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinander. Den Kommunen reichen die vom Bund bislang angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen jedoch nicht. Sie drängen weiterhin auf ein flexibles Finanzierungssystem, das sich den ständig ändernden Flüchtlingszahlen anpasst.

Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
„Die Kommunen sind mit der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach wie vor hoffnungslos überfordert. Allerdings wird auch das von ihnen erbetene Finanzierungssystem keine nachhaltige Lösung für das Problem der dauerhaften Massenzuwanderung nach Deutschland darstellen, sondern vielmehr ein weiteres Loch in den Bundeshaushalt reißen, in dem bereits eine Lücke von rund 3,3 Milliarden Euro klafft.

Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Vorjahres ist erneut ein deutlicher Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen gewesen: Bis Ende August 2023 wurden über 220.000 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung alle Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des EU-Asylsystems ab – und verärgert so zunehmend die anderen Mitgliedsstaaten. Innenpolitisch setzt Bundesministerin Nancy Faeser sogar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der Einbürgerung von Flüchtlingen und fördert auf diese Weise die Armutsmigration.

Die AfD fordert stattdessen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und eine Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa. Alle Anreize für eine Armutsmigration nach Deutschland und in die EU müssen umgehend abgeschafft und Massenrückführungen von Illegalen in ihre Herkunftsstaaten konsequent vorangetrieben werden. Die für die Flüchtlinge vorgesehenen Bundesmittel in Milliardenhöhe wären wesentlich sinnvoller in die Errichtung und den Betrieb von EU-Asylaufnahmezentren in Drittstaaten investiert, mit denen entsprechende Abkommen abzuschließen sind.“
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René Springer: Grüne Deindustrialisierung schreitet voran


Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechneten für das Jahr 2024 mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Diese Prognose haben sie nun deutlich auf 0,7 Prozent reduziert. Das geht am Arbeitsmarkt nicht spurlos vorüber. Die Forscher rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Nach und nach bilden die verschiedenen Institute die Folgen der andauernden grünen Deindustrialisierung Deutschlands ab. Weiterhin sorgen Energiepreise, Inflation und Zinsen für wirtschaftliche Negativentwicklungen, die auch von Forschungsinstituten nicht länger verdrängt werden können. Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und vor allem den Sozialstaat werden verheerend sein. Die Anhebung des Bürgergeldes zu Beginn des kommenden Jahres wird in diesem Zusammenhang womöglich für noch weniger Beschäftigungsbereitschaft sorgen. Als AfD-Fraktion haben wir mehrfach auf die ökonomischen wie sozialen Folgen der Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Probleme der Geldpolitik der EZB hingewiesen. Mit jedem Jahr wird die Notwendigkeit einer politischen Alternative deutlicher.“
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Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle


Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Bei dieser thüringischen Landesregierung überrascht es niemanden, dass sie gegen die Interessen der Bürger und Steuerzahler handelt und nun gegen ein Gesetz klagen will, das den Bürgern Entlastung bringt. Dieses Vorgehen ist mehr als undemokratisch. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat ein Gesetz beschlossen – das ist ein ganz normaler, nahezu alltäglicher demokratischer Vorgang. Ministerpräsident Ramelow und sein Kabinett tragen mit ihrer Klage maßgeblich dazu bei, wenn immer mehr Menschen sich von den politisch Handelnden nicht ernst genommen fühlen und sich von der Politik abwenden. Wenn im kommenden Jahr aus den Landtagswahlen in Thüringen die Alternative für Deutschland mit über dreißig Prozent als stärkste politische Kraft hervorgehen wird, werden wir die Interessen der Steuerzahler und Bürger wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken.“