Ulrike Schielke-Ziesing: Witwenrenten stärken statt abschaffen


Zu dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrenten abzuschaffen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Alles, was jahrzehntelang für gut und richtig galt, steht nun unter Generalverdacht. Jetzt soll es also auch der Witwenrenten an den Kragen gehen. Warum nur? Weil der Staat Geld braucht. Die Witwenrente ist Ausdruck der besonder [ ...mehr ]

Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China


Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer Delegationsreise nach China ein Bild über die wirtschaftliche und politische Situation in dem Land gemacht. Auf dem Programm stand der Besuch in Chinas größter Metropole Shanghai und in der Hauptstadt Peking.

Dazu teilt Alice Weidel m [ ...mehr ]

Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
„Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Noch im letzten Jahr mussten Schüler bei hochsommerlichen T [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Fast halbe Million Euro für Transport Selenskyjs nach Berlin ist untragbar


Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin im Mai dieses Jahres den deutschen Steuerzahler eine knappe halbe Million Euro gekostet hat. Die Kosten ergeben sich aus der Nutzung des eingesetzten Transpor [ ...mehr ]

Alice Weidel: „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist ein substanzloser Phrasenkatalog


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung:
„Die groß angekündigte ‚Nationale Sicherheitsstrategie‘ macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die Sicherheit seiner Bürger müssen in der Außen- [ ...mehr ]