FFO (pm). Sebastian Jungnickel beendet seine Tätigkeit als Leiter der Wirtschaftsförderung nach zwei Monaten aus persönlichen Gründen zum 31. Juli 2023.

Claus Junghanns, Bürgermeister und Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit, Wirtschaft sowie zentrale Dienste: „Ich bedauere die Entscheidung von Herrn Jungnickel, nehme diese aber mit Respekt zur Kenntnis. Herr Jungnickel hat sich in kurzer Zeit mit seiner fachlichen Kompetenz innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus Anerkennung erar [ ...mehr ]

Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt


Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:



„Kaum sind Bürgergeldempfänger in Arbeit, hören sie schon wieder a [ ...mehr ]

René Springer: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind kein Humankapital


Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte von ihnen arbeitet. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring beklagt, eine Integration der ukrainischen Flüchtlinge sei deshalb „gescheitert“.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Spring [ ...mehr ]

Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend


Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit:
„Die neue ‚China-Strategie‘ der Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zuallererst verdient das Papier seinen Namen nicht: Es ist ein Versuch, grün-woke Ideologie und die geopolitischen Interessen der USA unter dem Deckmantel [ ...mehr ]

1. Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

- Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Es besteht ein erheblicher Mangel an Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, medizinischen Assistenten – verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Arbeitsverdichtung, Überstunden, fehlende Wertschätzung, hierarchische Strukturen, Überlastung und überbordende Bürokratie. Viele fliehen aus den Gesundheitsberufen, allein im Bereich Pflege gibt es ca. 860.000 Ausst [ ...mehr ]