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Carolin Bachmann: Erneut Rekordsummen für Stromimporte und kein Ende in Sicht
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat bei der Bundesregierung die Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das vierte Quartal 2024 erfragt. Zu den übermittelten Daten teilt Bachmann mit:
„Erneut sind die Ergebnisse, die sich aus den übermittelten Daten ergeben, einfach nur skandalös. Die fatalen Zahlen, die seitens der Bundesregierung übersandt wurden, sprechen die Sprache des Versagens. Ein Versagen, das dazu führt, dass ohne den wohlwollenden Versorgungsgedanken unserer Nachbarländer in Deutschland die Lichter ausgingen. Dass dieser zweifellos seinen Preis hat, ist selbstverständlich. So zeigen die Daten, dass für das 4. Quartal 2024 Exporteinnahmen in Höhe von 912 Millionen Euro für 10,9 Terawattstunden außerordentlichen Importausgaben in Höhe von 1.956 Millionen Euro für 16,6 Terawattstunden gegenüberstehen.
Die Bundesregierung führt aus, dass ohne diese Stromimporte Deutschland den Strom in eigenen fossilen Kraftwerken zu höheren Kosten und mit höheren CO2-Emissionen produzieren hätte müssen und somit deren Mehrkosten deutsche Verbraucher belastet hätten. Der Stromhandel schaffe somit Wohlfahrt. Die Kernkraft und deren geringsten CO2-Ausstoß, hat die Bundesregierung hierbei bewusst vergessen in Relation zu setzen. Ein Hinweis, dass die Zunahme von Stromimporten kein Zeichen für Stromknappheit in Deutschland sei, darf seitens der Bundesregierung ebenfalls nicht fehlen.
Für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie gilt es die seit langem bestehende Forderung der AfD-Fraktion, die sogenannte Energie-/Wärmewende zu beenden, endlich umzusetzen.“ ---------------------------------------------------------------------------------- Andreas Bleck: Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.
Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck:
„Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden.
Zum Ende des Untersuchungsausschusses ergibt sich ein erschreckendes Bild von vorauseilendem Gehorsam, verschwiegenen Informationen und politischer Manipulationen im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda.
Ein Minister, der die Verantwortung für solche Vorgänge trägt, sollte seinen Hut nehmen, statt sich zum Kanzlerkandidaten aufzuschwingen.“ ---------------------------------------------------------------------------------- Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar
Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher als die in der Gesamtbevölkerung (16 bis 17 Prozent).
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Das Mantra der Regierung, nachdem die Höhe der gesetzlichen Renten wenig über die tatsächliche finanzielle Lage der Seniorenhaushalte besagt, ist damit widerlegt.
Seit Jahren steigen die Renten langsamer als die Lebenshaltungskosten und die Sozialbeiträge. In Folge steigt die Altersarmut jedes Jahr auf einen neuen Höchststand und die Politik schaut zu.
Das ist inzwischen auch ein Gerechtigkeitsproblem, denn immer mehr Rentner bekommen nach einem vollen Erwerbsleben trotz ihrer Beiträge kaum mehr als diejenigen, die nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Kommen dann noch steigende Mieten und Heizkosten hinzu, ist die Armut vorprogrammiert.
Für uns als AfD-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand. Mit unserem Antrag ‚Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung‘ (BT-Drs. 20/7461) hatten wir bereits 2023 eine praktikable Lösung vorgelegt, womit von Armut bedrohten Rentnern unbürokratisch geholfen werden kann. So geht Respekt.“ ---------------------------------------------------------------------------------- Gottfried Curio: Auf Messermorde von Aschaffenburg dürfen nicht nur Ankündigungen folgen
Zu den Messermorden in Aschaffenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an. Dass Landes- wie Bundespolitiker nach dem – traurigerweise muss man sagen – jeweils neuesten Anschlag vornehmlich nur noch darauf bedacht sind, routiniert ihren Phrasen-Einsatz im Floskel-Chor nicht zu verpassen, passt zum Gesamtbild, macht aber nichts besser. Der bayerische Innenminister beruhigt uns, dass die Messermorde ja nicht islamistisch gewesen seien. Dass man nicht mit islamistischem Vorsatz umgebracht, sondern nur ‚normal‘ abgestochen wird, sollen wir zu schätzen wissen. Nebenbei bemerkt: Die Zahl der potentiellen Täter vervielfacht sich also dementsprechend. Der Bundeskanzler fordert jetzt Konsequenzen – wahrscheinlich aber doch wohl: vom Bundeskanzler. Und der Kanzlerkandidat der Union, der mit seinem mangelnden Charisma und seiner mangelnden Vertrauenswürdigkeit die Union in immer neue Prozent-Abgründe führt, meint sich – höchst glaubwürdig – als billiges Trump-Imitat mit Tag-Eins-Dekreten verkleiden zu sollen. Grund dieser Ungenügendheiten ist der bei der politischen Klasse der Alt-Parteien tief eingefahrene Primat des Nichtstuns und Aussitzens solcher Probleme. Man meint, den Bürgern ein paar Satzbausteine in zeitlicher Nähe zur Tat hinwerfen zu sollen und danach zum gewohnten politischen Alltag übergehen zu können. Das heißt für Rot-Grün offene Grenzen mit Turbo-Einbürgerung und für die Union lieb-Kind-Bleiben bei der Linkspresse, die nur solche Politik ungestraft toleriert. Glaubwürdig ist allein die AfD-Fraktion, der nicht am Tag nach einem Messermord einfällt, dass wirklich alle nicht-Aufenthaltsberechtigten samt Straftätern und Gefährdern abgeschoben werden müssen und wir an den Grenzen umfassende Zurückweisung brauchen, sondern die das seit je in ihrem Programm hat und im Bundestag seit Jahren immer wieder fordert. Das Verfallsdatum einer Merz-Ankündigung hingegen, der sich auf die Koalition mit den Migrationslobbyisten von Rot-Grün festgelegt hat, ist bereits bei Erstäußerung abgelaufen, die Milch seiner Versprechungen ist schon ungeöffnet sauer.“ |