Steffen Kotré: Nord Stream nutzen, Energiepreise senken


Der russische Präsident Putin hat im Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Gaslieferungen an Deutschland über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline angeboten.

Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:



„Die Weigerung der Bundesregierung, preiswertes russisches Gas zu importieren und stattdessen teures Flüssiggas zu beziehen, trägt zur Deindustrialisierung Deutschlands bei. Die Produktion in der chemischen Industrie ist rückläufig. BASF hat zum Beispiel die gasintensive Ammoniakproduktion drastisch reduziert. Viele Unternehmen reduzieren die Anzahl ihrer Beschäftigten und verlagern Standorte ins Ausland. Die selbstmörderische Energiepolitik muss ein Ende haben. Die Bundestagsfraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen zum Bezug von preiswertem Gas aufzunehmen.“
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Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich

In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Ampel-Koalition fährt Deutschlands Wirtschaft gegen die Wand – das wird auch zunehmend dem Ausland bewusst. Verantwortlich für diesen beispiellosen Niedergang einer führenden Industrienation ist die rein ideologisch motivierte ‚Transformationspolitik‘ der Bundesregierung. Die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats, warnt Bloomberg, seien ‚wie Dominosteine umgefallen‘. Der von mehreren Nachkriegsgenerationen hart erarbeitete Wohlstand wird in kürzester Zeit verspielt, der Standort Deutschland rutscht immer weiter ab.

Um unser Land aus der Rezession zu holen und die dramatische Deindustrialisierung zu stoppen, ist eine Senkung der Energiepreise dringend notwendig. Bürger und Unternehmen müssen schnellstmöglich entlastet werden, indem die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum gesenkt, sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen werden. Jeder Tag, den die Ampel weiter dilettiert und eine Kurskorrektur verweigert, schadet Deutschland. Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, sonst droht ein Substanzverlust, der nicht wieder auszugleichen ist.“
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Peter Felser: Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden


Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des Steuersatzes soll politisch entschieden werden.

Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wie folgt:
„Obwohl die Lebensmittelpreise für die meisten Menschen bereits heute unerschwinglich sind, will der Minister sie mit seiner Fleischsteuer jetzt noch zusätzlich künstlich erhöhen. Dabei weiß jeder, dass diese Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind und in den allgemeinen Steuerhaushalt fließen. Kein Cent davon wird je bei den Landwirten ankommen. Der Ampelregierung geht es damit nicht darum den Bauern zu helfen. Sie will den Fleischkonsum in der Bevölkerung drastisch reduzieren und die Tierhaltung in Deutschland abbauen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Fleischsteuer sofort vom Tisch zu nehmen und stattdessen die unverhältnismäßige Steuererhöhung beim Agrardiesel doch noch zurückzunehmen, wie von uns gefordert. Wir brauchen auch in Zukunft Fleisch aus komplett deutscher Herkunft und Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden.“