„Europäische Zentralbank setzt bewusst den Wohlstand der Bürger aufs Spiel“

Joachim Starbatty: „Die EZB agiert politisch und zügellos“
Straßburg, 17. Mai 2017 – Abgeordnete der LKR haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatt [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) zu Gast in der Partnerstadt Vantaa

Frankfurt (oder) (pm). Bis zum 16. Mai wart die Stadt Frankfurt (Oder) mit einer Delegation zu Gast bei Freunden. Aus Anlass des 100. Jahrestages Finnlands hat die Stadt Vantaa Städte und -regionen eingeladen, mit denen die viertgrößte finnische Stadt seit 50, 40 bzw. 30 Jahren partnerschaftliche Beziehungen pflegt. Neben Frankfurt (Oder) sind dies der Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg), Mlada Boleslav (Tschechien), Mate Yehuda (Israe [ ...mehr ]

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: "Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“

Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Mil [ ...mehr ]

Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke im Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble

Anlässlich dessen Besuchs an der Europa-Universität Viadrina hat sich Frankfurts Stadtoberhaupt Dr. Martin Wilke am Mittwoch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu einem Gespräch getroffen. Mit dabei waren auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Frankfurts CDU-Kreischef Michael Möckel. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungsperspektiven Frankfurts im deutsch-polnischen Grenzraum s [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). In ihrer gestrigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) den städtischen Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nach etwa zweieinhalbstündiger Debatte stimmte eine große Mehrheit (41/1/2) der Kommunalparlamentarier für die von der Verwaltung vorgelegte Finanzplanung.

Dieser sieht für das laufende Jahr letztmalig ein Defizit in Höhe von 6,862.800 Euro vor. Für die Folgejahre möchte die Stadt Überschüsse erzielen (2018: 129.800 Euro; 2019: 2.0 [ ...mehr ]