Zur Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen Staaten der EU einzuführen, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre. Wenn man nicht wolle, dass der Euro Europa spaltet, müssten alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Immerhin gibt er damit zu, dass der Euro Europa spaltet. Die Lösung aber kann nicht heißen: More of the same. [ ...mehr ]

Bernd Lucke: Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt

Dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten

Straßburg, 13. September 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sehen die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“:

B [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Am 12.09.2017 nahm Bürgermeisterin Dagmar Püschel an der 415. Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Kassel teil und vertrat dort die Interessen der Stadt Eisenhüttenstadt.

Die Sitzung bestand aus einer umfangreichen Tagesordnung. Ein wichtiges Thema das beraten wurde, sind die Altschulden der Kommunen. Demnach ist eine beachtliche Zahl von Kommunen mehrerer Bundesländer nicht der Lage, ihre Altschuldenbestände - hier sind die Kassenkredite gemeint -, zurück [ ...mehr ]

Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie


Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Fo [ ...mehr ]

LKR-Europaabgeordneter bezieht Stellung zu Vorstoß des französischen Staatspräsidenten

Hans-Olaf Henkel: „Nach Brexit Europaparlament verkleinern!“

Brüssel, 06. September 2017 – „Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, sollte die Anzahl der Europaabgeordneten um die 73 Sitze der Briten verkleinert werden. Das halte ich für eine völlig logische Vorgehensweise“, meint der LKR-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Henkel richtet sich dabei gegen den erneuten Vorstoß des fra [ ...mehr ]