Baumann: AfD-Kandidaten für Vorsitz in Ausschüssen gewählt


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Kandidaten für den Vorsitz in drei Fachausschüssen im Bundestag gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, teilte mit:

„Die Fraktion hat für den Vorsitz im Haushaltsausschuss den Abgeordneten Peter Böhringer gewählt. Für den den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde der Abgeordnete Stephan Brandner gewählt. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde für den Vorsitz im Ausschuss Tourismus gewählt.

Wir sind sehr froh, diese kompetenten Fachpolitiker den jeweiligen Ausschüssen als Vorsitzende zur Bestimmung vorschlagen zu können. Damit können wir erneut ein hohes Maß an Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen.“
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AfD übernimmt Vorsitz von drei Ausschüssen


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, der die Verhandlungen für AfD-Fraktion führte, äußerte sich demensprechend zufrieden: „Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben. Ich erinnere daran, dass das unglückliche NetzDG in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßen das Ergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte mit Blick auf die kommenden Aufgaben: „Die AfD-Fraktion ist hervorragend aufgestellt und wird dies in den kommenden Wochen und Monaten weiter unter Beweis stellen.“

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland konstatierte: „Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden.“
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Sichert: Wir werden uns für die kleinen Leute stark machen


Die Fraktion der AfD hat künftig in drei von insgesamt 23 Ausschüssen den Vorsitz: Dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Tourismus. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert vertritt die AfD künftig im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Für seine künftige Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich Sichert viel vorgenommen:

"Unsere Gesellschaft spaltet sich immer mehr. Während Migranten und Asylbewerber bei Altparteien, Institutionen und Medien eine riesige Lobby haben, fallen andere Gruppen aus dem Fokus. Ich werde dafür sorgen, dass auch Einheimische wieder eine Stimme bekommen - vom
Obdachlosen, über unsere Rentner bis zum hart arbeitenden Angestellten, der Angst hat, nach unten durchgereicht zu werden".

Die Ausschüsse, in denen Gesetzesvorlagen beraten werden, kommen voraussichtlich am 31. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dann dürften auch die Vorsitzenden der Ausschüsse namentlich feststehen.
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Pazderski: 85 Jahre nach der Bücherverbrennung wird erneut Druck von ideologisch Verblendeten ausgeübt



AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Tilgung des Gedichts „avenidas“ von der Fassade der Berliner Salomon-Hochschule als verabscheuenswürdige Zensur gebrandmarkt:

„Es ist unerträglich, dass 85 Jahre nach der Bücherverbrennung durch die Nazis in Berlin erneut auf Druck von ideologisch Verblendeten ein Kulturgut per Beschluss zerstört wird. Einst hieß es ‚entartete Kunst‘, heute werden als Begründung ‚ungute Assoziationen‘ angeführt.



Mit der Zensur von ‚avenidas‘ wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, um allem, das nicht dem verengten Weltbild der Political Correctness entspricht, zu vernichten. Der Bilderstürmerei sind damit Tür und Tor geöffnet.

Gleichzeitig bietet der Zensur-Skandal einen tiefen Einblick in den Zustand unserer Hochschulen: Aus dem einstigen Ort des freien Denkens ist ein Platz für Denkverbote geworden. Diktiert werden sie von radikalen linksgeprägten Minderheiten. Ihre rücksichtslose Intoleranz verdrängt jede Vielfalt und Freiheit.“
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Magnitz: Retraumatisierung durch die AfD?

Zu dem Beitrag des DLF im Morgenprogramm vom 23. Januar über eine in Bayreuth lebende 57 jährige Sinti, die dort als Flüchtlingshelferin tätig ist, führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz aus:



"Wieder ein dreistes Propagandastück des öffentlichen rechtlichen Rundfunks mit Zielrichtung AfD. Eine etwas überkandidelt daherredende ältere Dame, die den neuen "Fachbegriff" der Retraumatisierung einführt, den KZ-Überlebende dadurch erleiden würden, dass sie beobachten müssen, wie rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber- davon viele Gefährder und Kriminelle- in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Das vergleicht sie natürlich mit der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz, für die sie auch den Begriff Abschiebung verwendet und vergisst nicht, im selben Atemzug die AfD in diesem ideologischen Süppchen mit zu verrühren.

Dass eine Flüchtlingshelferin aus Bayreuth solchen Unsinn verzapft, ist das eine; dass aber ein öffentlich-rechtlicher Sender einen derartigen Propagandaquatsch zu bester Frühstückszeit dem Publikum serviert, ist schon ein Grund für eine Programmbeschwerde", resümiert Magnitz.
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Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht


Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:



„Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie wolle den sogenannten ‚Rechtspopulismus‘ in Deutschland in den Griff bekommen. Einmal vom undemokratischen Wesen dieser Äußerung abgesehen – schließlich haben uns, der AfD, rund sechs Millionen Wähler bei der jüngsten Wahl ihre Stimme gegeben – war sie es selbst, die uns großgemacht hat.



Frau Merkels chaotische Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Sozialsysteme, ihr stupides ‚wir schaffen das‘ und ihr mangelnder Wille, rigoros abzuschieben, flankiert von einer fatalen Euroschuldenpolitik haben die AfD doch erst auf den Plan gerufen.



So gesehen, hat Angela Merkel die Gründungsurkunde der AfD mitunterzeichnet.



Da mutet es sehr seltsam an, wenn sie sich jetzt im Ausland als die Retterin der deutschen Demokratie geriert. Es zeigt aber auch, dass sie immer noch nicht verstanden hat, wie man mit den sogenannten ‚Rechtspopulisten‘ umgeht. Sie wird die AfD nicht in den Griff bekommen und das ist auch gut so. Sie wird uns nicht verhindern können, denn sie versteht schon lange nicht mehr, welches die wirklichen Probleme der Menschen in Deutschland sind.“